Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 23.10.2012, Aktenzeichen: L 3 O 199/11

Das LSG entschied im zugrundeliegenden Fall, dass Mobbing am Arbeitsplatz und sich daraus resultierende gesundheitliche Folgen weder als Berufskrankheit, noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen seien.

Geklagt hatte eine Frau aus dem Landkreis Fulda. Diese fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Als Folge des Mobbings leidet sie nach eigenen Angaben an psychischen Gesundheitsstörungen. Aufgrund dessen beantragte sie von der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende Entschädigung. Die Unfallkasse Hessen lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass keine Berufskrankheit vorläge. Daraufhin ging die Klägerin in das Widerspruchsverfahren. Die sodann vor dem Sozialgericht erhobene Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Richter nunmehr beider Instanzen bestätigten, die Entscheidung der Unfallkasse sei richtig. Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen seien keine anerkannten Berufserkrankungen. Die Folgeerkrankungen können auch nicht „wie“ eine Berufserkrankung entschädigt werden. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass bestimmte Berufsgruppen aufgrund ihrer Tätigkeiten deutlich stärker, als die übrige Bevölkerung dem Mobbing ausgesetzt sei. Darüber hinaus kommt auch kein Arbeitsunfall in Betracht. Mobbing kommt in sämtlichen Berufsgruppen und auch im privaten Umfeld vor. Aufgrund der Tatsache, dass beim Mobbing zeitlich nicht einer auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliegt, lägen somit auch kein Arbeitsunfall vor.

Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen: B 2 U 380/12).