Urteil des LAG Hamm vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 11 Sa 74/12.

In der vorgenannten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass die übliche Praxis, Psychotherapeuten in der Ausbildung (PiA) unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu lassen, sittenwidrig sei. Auch sei es statthaft, dass die Betroffenen nachträglich eine Vergütung verlangen.

Zur Entscheidung gelangte zum LAG Hamm ein Fall, indem eine psychiatrische Klinik eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Ausbildung ein Jahr unentgeltlich beschäftigt hatte. Angehende psychologische Psychotherapeuten müssen praktische Erfahrungen in einer Klinik sammeln. Die Klinik kann für diesen festen Ausbildungsbestandteil eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung zahlen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die beklagte psychiatrische Klinik beschäftigte die Klägerin ohne Bezahlung. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach der Klägerin eine monatliche Vergütung von 1.000,00 € zu. Die unentgeltliche Beschäftigung sei sittenwidrig gewesen.

Allerdings hat das LAG Hamm die Revision beim BAG zugelassen. Sofern die Revision eingelegt werden würde, müsste das Bundesarbeitsgericht abschließend zu dieser Frage entscheiden.

Auch im Oktober hatte das Arbeitsgericht Hamburg einer Praktikantin in einem ähnlich gelagerten Fall Recht gegeben und eine psychotherapeutische Klinik zur nachträglichen Zahlung des regulären Tariflohns verurteilt (vgl. Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 21 Ca 43/12). Nach Ansicht der Arbeitsrichter hatte auch in dem Fall kein Praktikum, sondern tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Der Ausbildungszweck habe eindeutig im Hintergrund gestanden.

Fazit:

Achtung bei der unentgeltlichen Beschäftigung von Praktikanten und Referendaren. Die in der Entscheidung zitierten Grundsätze gelten nicht nur für Psychotherapeuten, sondern im Endeffekt kann dies sämtliche Arbeitgeber treffen. Insoweit ist im Rahmen des berufsbegleitenden Praktikums, Referendariats oder sonstiger entsprechender Berufsausbildung zu prüfen, ob neben dem reinen Ausbildungszweck tatsächlich auch Arbeiten geleistet werden. Erhält somit der Arbeitgeber durch die Leistungen des Praktikanten, Referendaren etc. erhebliche Leistungen von einem Gegenwert, ist dieser Gegenwert auch zu vergüten. Gefordert wird dies bereits in der Literatur. Gleichwohl ist es immer noch gängige Praxis, Praktikanten etc. unentgeltlich zu beschäftigen. Wird jedoch die reine Ausbildungstätigkeit deutlich überschritten, liegt gegebenenfalls tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor  mit der Folge, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsentgelt zu zahlen. Aufgrund dessen sollte vor jedem Praktikumsverhältnis geprüft werden, welche Tätigkeiten verrichtet werden sollen.

Um hier erhebliche Nachforderungen zu vermeiden, ist es anzuempfehlen, vorher juristischen Rat einzuholen.

Sönke Höft
Rechtsanwalt