November 2013

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverletzung trotz Einhaltung beruflicher Sorgfalt

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Von Alexander Tribess

Auch wer alles unternimmt, was die berufliche Sorgfalt gebietet, kann einen Wettbewerbsverstoß begehen. Das entschied der EuGH und bringt damit weitere Klarheit in das System der wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken (Urteil vom 19.09.2013 – C-435/11). Betroffene Unternehmen sind auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Zunächst mutet die Entscheidung merkwürdig, ja nachgerade ungerecht an. Sie lässt sich nur mit Blick auf …

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Softwarevertragsrecht: Leistungsstörungen Kauf- und Werkvertragsrecht II

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Maschinenbau, Softwareurheberrecht / Von Stefan G. Kramer

Rechtsfolgen von Mängeln Vor der Abnahme hat der Kunde einen Anspruch auf Herstellung des Werkes. Erfolgt die Herstellung nicht fristgerecht, kann der Kunde Rechte nach §§ 288, 323 BGB geltend machen. Er kann also mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohungen die Herstellung eines mangelfreien Werkes verlangen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Kontext die Regelung des § …

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AGB-Recht: E-Mails können Schriftform genügen

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Dienstverträge, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareverträge / Von Alexander Tribess

Eine klassische Konstellation: Die Parteien vereinbaren vertraglich die Schriftform. Im Projekt werden dann aber vor allem E-Mails untereinander ausgetauscht. Kommt es dann zu Schwierigkeiten, beruft sich eine Seite darauf, bestimmte per E-Mail abgegebene Erklärungen der Vertragsgegenseite seien nicht wirksam, weil sie dem Schriftformerfordernis nicht genügten. Eine Argumentation, die nach einem Urteil des OLG München regelmäßig …

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Softwarevertragsrecht: Leistungsstörungen bei Kauf- oder Werkverträgen I

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Kaufrecht, Maschinenbau, Softwareverträge / Von Stefan G. Kramer

Softwarevertragsrecht: Leistungsstörungen bei Kauf- oder Werkverträgen I Der gesetzliche Ansatz ist im Kauf- wie im Werkvertragsrecht gleich. Der Begriff des Mangels – im § 633 I bzw. 434 I 1 BGB geregelt – besagt, dass die gelieferte bzw. erstellte dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie eine zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat. Dann – …

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Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Von Alexander Tribess

Das OLG Köln (Az. 6 U 192/12) hat die Prüfpflichten von Online-Händlern deutlich erweitert: So sollen Amazon und Co, also auch viele kleinere Anbieter für falsche und damit irreführende geografische Herkunftsangaben der von ihnen angebotenen Produkte haften. Selbst eine Garantieerklärung des Vorlieferanten soll danach nicht geeignet sein, die Haftung auszuschließen. Das Urteil wird noch vom …

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Datenschutzrecht: Unternehmen nicht verantwortlich für Datenschutz bei Facebook

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen / Von Alexander Tribess

Das VG Schleswig hatte im Oktober entschieden, dass Unternehmen auch dann nicht verantwortlich dafür sind, welche Datenschutzstandards bei Facebook eingehalten werden, wenn sie in dem Netzwerk Unternehmens-Fanseiten unterhalten (Urteil vom 09.10.2013 – 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11). Diese Entscheidung hat das OVG Schleswig bestätigt (Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13). …

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Urheberrecht: BGH plädiert für Sanktionen auch gegen erfolglose Werbemaßnahmen

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Wie weit reicht das Verbreitungsrecht des Urhebers? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten – und legte sie zur Beantwortung dem EuGH vor (Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 91/11). An ihrer eigenen Meinung ließen die Karlsruher Richter indes keinen Zweifel: Nach ihrer Meinung ist das Verbreitungsrecht des Urhebers bereits verletzt, wenn urheberrechtsverletzende Werkstücke beworben …

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Softwarelizenzrecht: Abmahnung wegen falscher lizenzrechtlicher AGB

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge / Von Stefan G. Kramer

Ich erläutere in den Seminaren immer wieder, warum ich nicht glücklich darüber bin, wenn Mandanten AGB ins Internet stellen. Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 30.4.2013 entschieden, daß eine Abmahnung gegen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig ist, die folgendes besagt: „Der Lizenznehmer darf die Software nur dann weiterverkaufen, wenn der neue Käufer die …

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Wettbewerbsrecht: Mitbewerber dürfen gegen unlautere Werbung der Konkurrenz vorgehen

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Von Alexander Tribess

Wirbt die Konkurrenz mit unlauteren Praktiken, belästigt zum Beispiel potentielle Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen, können sich künftig auch Mitbewerber gegen solche Praktiken wehren. Das entschied der BGH im Juni 2013 (Az. I ZR 209/11) und beendete damit einen Gelehrtenstreit im Sinne der redlichen Unternehmen. Zuletzt waren immer wieder Stimmen aufgekommen, das europäische Recht lasse ein …

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AGB Recht, Klauseln zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge / Von Stefan G. Kramer

AGB Recht, Klauseln zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen, Zielgruppe: Alle Unternehmen, die sich für das Thema Haftungsbegrenzung interessieren. BGH Entscheidung vom 4.7.2013 – Textilreinigungs AGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit von AGB von Textilreinigungsunternehmen auseinandergesetzt. Der BGH monierte folgende Klauseln: 1.) Denktheoretischer Ausschluß von Folgeschäden „Der Textilreiniger haftet für den Verlust …

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