BAG Urteil vom 23.08.2012, Aktenzeichen 8 AZR 285/11

In dem Fall hatte ein Arbeitgeber im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich ebenfalls um die Stelle, wurde jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obgleich Vorstellungsgespräche durchgeführt worden waren, stellte der Arbeitgeber keine anderen Bewerber ein. Der Kläger machte jedoch geltend, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden und verlangte von dem Arbeitgeber eine Entschädigung nach dem AGG. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers vor dem 8. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hatte Erfolg. Das Berufungsgericht (Landesarbeitsgericht) hätte die Entschädigungsklage nicht alleine mit der Begründung ablehnen dürfen, ein Verstoß der Beklagten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein deshalb aus, weil sie keinen anderen Bewerber eingestellt habe. Aufgrund dessen hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach der Auffassung der Richter des BAG wird das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Entschädigungsanspruches unter anderem zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war und ob eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

Fazit:
Diese Entscheidung überrascht insoweit, als dass man an sich annehmen könnte, dadurch, dass überhaupt kein Bewerber genommen worden ist, es insofern auch keine Bevorzugung anderer Bewerber gegeben hat und somit kein Schaden entstanden ist. Allein diese Tatsache reicht jedoch dem BAG nicht aus. Insofern setzt es ganz förmlich auf die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruches nach § 7  i.V.m. § 1 AGG. Offensichtlich scheidet eine Benachteiligung nicht schon deshalb aus, weil niemand anderes bevorzugt worden ist. Allerdings wird man meines Erachtens im Rahmen des tatsächlichen Schadensersatzanspruches nach § 15 AGG prüfen müssen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, wenn denn keiner eingestellt worden ist.

Sönke Höft