Freistellung und Urlaub: neue Spielregeln

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 16.07.2013 neue Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers gestellt:

Bisher war es so, dass mit der Freistellungserklärung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen der Resturlaub verbraucht wurde. Der Resturlaub wurde dann auf die Freistellungszeit angerechnet und war erfüllt. (§ 362 Abs. 1 BGB)

Es war nicht erforderlich mitzuteilen, auf welchen Zeitraum der Freistellung sich der Urlaub erstreckt.

Anders soll es sein, wenn der Arbeitgeber sich die Anrechnung von Zwischenverdiensten vorbehält. (§ 615 Satz II BGB) Behält der Arbeitgeber sich die Anrechnung vor, muss er die Lage des Urlaubszeitraums konkret benennen oder aufgeben, in welchen Zeiten die Anrechnung  von Zwischenverdiensten gelten soll.

Fazit: Will der Arbeitgeber sich die Anrechnung von Zwischenverdiensten vorbehalten, muss er bei der Freistellung aufgeben, in welchen Zeiten Urlaub gewährt wird oder für welche Zeiten die Anrechnung gelten soll. Ohne eine solche Bestimmung entfällt die Möglichkeit der Anrechnung von Zwischenverdiensten.

Sönke Höft

Maßgebliche Entscheidung: BAG, Urteil vom 16.07.2013 – 9 AZR 50/12