Das Erbschaftssteuergesetz muss seit Jahren immer wieder nachgebessert werden. Grund ist, dass es vom Bundesverfassungsgericht immer wieder als nicht verfassungsgemäß beurteilt wird. Da die Änderungen/Nachbesserungen bisher auf die Zukunft ausgerichtet waren, musste die in einem Erbschaftsteuerbescheid festgesetzte Erbschaftsteuer immer bezahlt werden, auch wenn man Einspruch eingelegt hatte.

Jetzt hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert: Man kann vorläufigen Rechtschutz erhalten, auch wenn eine Änderung voraussichtlich nur Wirkung für die Zukunft entfalten wird. Voraussetzung soll sein, dass dem Steuerpflichtigen für den Ausgleich der festgesetzten Erbschaftssteuer keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Wenn eigenes Vermögen oder Gegenstände aus dem Nachlass verkauft werden müssen, kann die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt werden.

Das ist eine gute Nachricht und es können die Erbschaftsteuerbescheide jetzt daraufhin überprüft werden, ob eine Aussetzung beantragt werden kann.

Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidung: BFH-Beschluss vom 21.11.2012, Az. II B 46/13