BAG Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10

In der vorgenannten Entscheidung hat das BAG entschieden, dass

– bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserkärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs, sofern kein Urlaubswunsch des Arbeitnehmers entgegensteht, im Vorgiff auf das Urlaubsjahr abgeben kann.
– Allerdings muss die Erklärung so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub oder der Anspruch auf den Vollurlaub erfüllt werden soll. Zweifel hierbei gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Der Kläger war bei der beklagten Bank als Arbeitnehmer beschäftigt und hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen. DIe Parteien streiten in der vorgenannten Entscheidung über die restlichen zu gewährenden Urlaubstage aus dem Jahre 2007.

Mit Schreiben vom 13. November 2006 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2007. In dem Kündigungsschreiben heißt es unter anderem wie folgt:

„Sie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung Ihrer Bezüge freigestellt.“

Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer erfolgreich und begann im Juni 2007 seine Tätigkeit wieder bei der Beklagten. In der Folgezeit erhielt der Kläger 17,5 Urlaubstage sowie 2,5 Tage Freizeitausgleich. Sodann begehrte der Kläger noch Urlaub für die Zeit vom 19.12. – 28.12.2007. Dieser wurde jedoch durch seinen Vorgesetzten abgelehnt.

Mit Schreiben vom 08. Februar 2010 kündigte die Beklagte erneut das Arbeitsverhältnis, diesmal fristlos, hilfsweise fristgerecht. In der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Kläger zudem noch 5 Urlaubstage für das Jahr 2007.

Das BAG gab der Klage statt und hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf. Hierbei stellte es zunächst fest, dass der Arbeitnehmer im Januar 2007 den gesamten Urlaub in Höhe von 30 Tage gem. § 4 BurlG erworben hat. Des Weiteren stellte das BAG klar, dass es dem Arbeitgeber möglich sei, auch im Vorgriff auf das Urlaubsjahr 2007 den Urlaub zu erteilen. Allerdings dürften Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dem nicht entgegenstehen. Die Erfüllungshandlung könne der Arbeitgeber durch Festlegung, auch vor dem Entstehen des Urlaubsanspruchs durchführen. Der Erfolg trete jedoch erst dann ein, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub tatsächlich antritt.

Im vorliegenden Fall sei allerdings die Erklärung des Arbeitgebers nicht deutlich und präzise genug gewesen, damit wirklich der Urlaubsgewährungserfolg eintreten konnte. Die gewählte Formulierung ließ nach Ansicht der BAG-Richter nicht hinreichend erkennen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem Resturlaub 2006 auch schon den restlichen, noch nicht entstandenen Urlaub 2007 gewähren wollte. Aufgrund dessen hat nach Ansicht der Richter der Arbeitnehmer noch seinen restlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2007.

Fazit:

Leider ließt man recht häufig in Kündigungsschreiben den in der Entscheidung zitierten Satz. Dieser genügt jedoch nicht den Bestimmtheitserfordernissen. Aufgrund dessen sollte man nach wie vor auch bei einer sich anschließenden Freistellung zwischen der exakten Urlaubsgewährung einerseits und der sich daran anschließenden Freistellungsphase andererseits differenzieren. Sofern auch noch Überstunden mit abgegolten werden sollte, müssten diese ebenfalls möglichst genau bezeichnet werden.

Sofern Sie Musterformulierungen benötigen oder hier Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Sönke Höft