Urteils des BAG vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 579/09

Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung festgestellt, dass Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 und 06.00 Uhr geleistet werden, Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA seien und den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen.

Die Parteien stritten über die Abgeltung von Zusatzurlaub, die der Kläger im Jahre 2007 geleistet habe. Die Beklagte betreibt in ihrem Gesundheits- und Pflegezentrum eine Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe. Der Kläger war dort als Arzt beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung.

Bei der Beklagten leisteten die Ärzte außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienste. Die regelmäßige Arbeitszeit nach Dienstplan lag Montag bis Donnerstag von 07.30 Uhr bis 16.45 Uhr und Freitag von 07.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Hieran schloss sich ein Bereitschaftsdienst bis zum nächsten jeweiligen Morgen an. An den Wochenenden wurden ausschließlich Bereitschaftsdienste geleistet.

Der Kläger leistete im Jahre 2007 an 80 Tagen Bereitschaftsdienste, von denen er 720 Stunden im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr erbrachte. Mit Schreiben vom 11.12.2007 machte er einen Anspruch auf 4 Tage Zusatzurlaub für 2007 geltend. Im Verlauf der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist das Arbeitsverhältnis beendet worden. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entspricht einem Abgeltungsanspruch von € 2.647,88 brutto. Diesen Betrag begehrte nunmehr der Kläger mit seinem Hauptantrag.

Sowohl Arbeitsgericht als auch Landesarbeitsgericht hatten bereits der Klage des Arztes stattgegeben. Die Beklagte verfolgte mit der eingelegten Revision jedoch den Klagabweisungsantrag weiter. Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch fest, dass der Kläger auch aus § 28 Abs. 3 Abs. 5, § 27 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA in Verbindung mit § 280 Abs. 1 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BurlG einen Anspruch auf Abgeltung des (Ersatz-) Zusatzurlaubs für die im Jahre 2007 geleistet Nachtarbeit habe. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Auslegung der entsprechenden Norm des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr als Nachtarbeitsstunden zu qualifizieren seien und Zusatzurlaub auslösen würde.

Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers leistet, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und nach der hieran anknüpfenden Neufassung des Arbeitszeitgesetzes in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welche Arbeitsleistungen der Betroffene währen dieses Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbringt (vgl. EuGH vom 01.12.2005 – C 14/04). Dieser Ausgleich werde auch nicht anderweitig gewährt. Das Bereitschaftsdienstentgelt gemäß § 12 TV-Ärzte/VKA enthält keinen entsprechenden Ausgleichsfaktor. Somit ist seine Höhe nicht davon abhängig, ob Bereitschaftsdienste tagsüber oder während der Nachtzeit geleistet werden würden. Auch durch § 11 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA wird kein Ausgleich gewährt, der Zuschlag je Nachtarbeitsstunde wird gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 TV-Ärzte/VKA während des Bereitschaftsdienstes nicht gezahlt.

Nach alledem bejahte das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch des Arztes auf Abgeltung des Zusatzurlaubs.

Sönke Höft