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Markenrecht: Markenähnlichkeit zwischen Ein- und Zwei-Wort-Marke

Wann und unter welchen Voraussetzungen Marken als verwechslungsfähig ähnlich angesehen werden, ist und bleibt stets eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich gilt dabei, dass Markenanfänge stärker ins Gewicht fallen. Doch wie immer gilt

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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflichten bei Nutzung von Google Shopping

Die strengen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) bereiten Unternehmen insbesondere bei der Warenpräsentation im Internet immer wieder Schwierigkeiten. Wiederholt haben Gerichte klargestellt, dass die PAngV auch bei der Preiswerbung im Web

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Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei unklarer Täterschaft

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen, weil über diesen illegale Tauschbörsenangebote genutzt werden (sog. Filesharing), haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Denn es gilt die Vermutung, dass dieser selbst Nutzer des Anschlusses

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Datenschutzrecht: Berichtigungsanspruch wegen missverständlicher Bonitätsauskunft

Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags

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Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

Bei akutem Pflegebedarf in der Familie können Arbeitnehmer sich von der Arbeit freistellen lassen.

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eCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung

Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a §

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Markenrecht: Beschreibender Charakter einer Marke durch Beschreibung eines Warenteils

Als Marke kann nicht geschützt werden, was die zu schützenden Waren und Dienstleistungen beschreibt. Denn insoweit besteht ein sog. Freihaltebedürfnis – Wettbewerber müssen in der Lage sein, ihre eigenen Konkurrenzprodukte

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Herkunftsnachweis „Made in Germany“

Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm

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Filesharing: Keine Haftung für WLAN in Hotels und Ferienwohnungen

Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen

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eCommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung

Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform, also auf

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