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Wettbewerbsrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

Bewertungsportale im Internet gehören längst zum Alltag – für die Nutzer, weil sie eine neutrale Bewertung durch Erfahrungsberichte versprechen, für die Bewerteten, weil sie wegen der möglichen Auswirkungen schlechter Bewertungen

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Urheberrecht: Hinweispflicht im Rahmen einer Abmahnung

Bereits im Herbst 2013 hat der Gesetzgeber urheberrechtliche Abmahnungen neuen Regelungen unterworfen. Damit sollte vor allem auch im Bereich der Filesharing-Abmahnungen Auswüchsen entgegengewirkt werden. Teil der Neufassung des § 97a

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AGB und Individualvereinbarung Teil I

In den Seminaren weise ich stets darauf hin, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung von Regelungen zur Begrenzung der Haftung nicht möglich ist, sondern eine rechtlich wirksame Begrenzung der Haftung

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Datenschutzrecht: Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich eines Mietshauses

Die permanente Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs eines Mietshauses ist grundsätzlich geeignet, die Bewohner einem Überwachungsdruck auszusetzen, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeutet. Anders aber, wenn es sich hierbei lediglich um

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IT-Recht: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzungen im Internet machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Wo aber soll der verletzte Urheber seine Rechte z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen? Für die Europäische Union hat der

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Markenrecht: Keine Ähnlichkeit zwischen Bier und Snackartikeln

Um mit Erfolg aus einer älteren Marke gegen eine neue Markenanmeldung vorzugehen, muss eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken dargelegt werden. Dabei kommt es zum einen auf die Zeichen selbst, zum

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IT-Recht: Sukzessivlieferungvertrag in Abgrenzung zum Dauerschuldverhältnis

Entscheidung des OLG Düsseldorf, 25.07.2014 Die Zeitschrift Computer und Recht ist eine höchst ehrbare Zeitung, die auf dem Gebiet des IT-Rechts seit langen Jahren interessante Artikel anbietet und über die

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Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit vermeiden durch ein Statusfeststellungsverfahren

Wird erst in einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Auftragnehmer nach dem Sozialversicherungsrecht eigentlich ein Arbeitnehmer ist, dann wird es richtig teuer.

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GmbH: Handelsregistereintragung bestimmt den Rechtsweg für den Geschäftsführer-Geschäftsführer/Arbeitsvertrag.

Wird das Anstellungsverhältnis eines GmbH Geschäftsführers beendet, kann dieser sich wie jeder andere Arbeitnehmer gegen Rechtsverstöße bei der Beendigung oder gegen Rechtsverstöße aus dem Arbeitsverhältnis gerichtlich wehren. Grundsätzlich handelt es

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GmbH: Haftung des UG-Geschäftsführers bei Weglassen des Zusatzes “(haftungsbeschränkt)”-Geschäftsführer

Lässt der Geschäftsführer eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bei der Firmierung den Zusatz “(haftungsbeschränkt)” weg, wird allein daraus keine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

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