Lässt der Geschäftsführer eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bei der Firmierung den Zusatz “(haftungsbeschränkt)” weg, wird allein daraus keine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für diesen Verstoß nur Zwangsgelder vor, die das Registergericht verhängt. Eine andere direkte gesetzliche Folge ist gesetzlich nicht verankert. Deshalb folgt aus dem Weglassen des folgenden Zusatzes “(haftungsbeschränkt)” allein keine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine solche Klage gegen einen UG (haftungsbeschränkt)-Geschäftsführer abgewiesen. Er hatte den Zusatz “(haftungsbeschränkt)” weggelassen. Sein Vertragspartner wollte nur bei den Forderungen gegen den Geschäftsführer persönlich geltend machen. Das Gericht stellte klar, dass allein das Weglassen des Zusatzes “(haftungsbeschränkt)” nicht ausreichend ist, um die persönliche Haftung zu begründen. Es müssen noch weitere Umstände hinzukommen. Hätte der Geschäftspartner sich wegen des Weglassens dieses Zusatzes in einem Irrtumg befunden über seinen Geschäftspartner und wäre der Auffassung gewesen, direkt mit dem Geschäftsführer zu kontrahieren, hätte das eine persönliche Haftung begründen können. Es kommt  also zusätzlich zu dem reinen Weglassen der Formalien noch darauf an, dass die Vertrauensebende berührt ist.

Sönke Höft

korrespondierende Entscheidung: LG Düsseldorf, 16.10.2013, Aktenzeichen 9 O 434/12 U