Wird das Anstellungsverhältnis eines GmbH Geschäftsführers beendet, kann dieser sich wie jeder andere Arbeitnehmer gegen Rechtsverstöße bei der Beendigung oder gegen Rechtsverstöße aus dem Arbeitsverhältnis gerichtlich wehren. Grundsätzlich handelt es sich zwar um ein Arbeitsverhältnis, so dass das Arbeitsgericht zuständig wäre. Es gibt jedoch eine Ausnahme in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Nach dieser Ausnahme sind Geschäftsführer nach dem ArbGG keine Arbeitnehmer. Sie müssen also vor dem Zivilgericht klagen.

Was ist jetzt, wenn das Arbeitsverhältnis des GmbH Geschäftsführers beendet wurde, er also kein Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer mehr hat, er jedoch nicht als Geschäftsführer abberufen wurde und noch im Handelsregister eingetragen ist. Dazu hat das BAG entschieden, dass es auf die formale Organstellung, also die Eintragung ins Handelsregister ankommt. Der Zugang zu den Arbeitsgerichten ist dem eingetragenen Geschäftsführer also verwehrt. Er muss vor den Zivilgerichten klagen.

Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidung BAG 04.02.2013, Aktenzeichen 10 AZB 78/12