Urteil des BAG vom 06.04.2011 7 AZR 716/09

In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine Erleichterung des Befristungsrechts unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung durchgeführt. Bisher galt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TZBFG (Teilzeit- und Befristungsgesetz), dass eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 2 Jahren zulässig ist. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TZBFG gilt dieses wiederum nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nunmehr haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass eine vorherige Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift dann nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliege. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck sowie der verfassungskonformen Auslegung der gesetzlichen Regelung. Damit solle nämlich den Arbeitgebern ermöglicht werden, auf schwankende Auftragslagen sowie wechselnde Marktbedingungen durch berfristete Einstellungen zu reagieren und ferner für Arbeitnehmer eine „Brücke zur Dauerbeschäftigung“ zu schaffen. Das Verbot der Befristung bei vorhergehender Beschäftigung soll den Missbrauch von Kettenbefristungen verhindern.

Allerdings könne das Verbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 auch zu einem Einstellungshindernis werden. Insoweit sei die Anwendung nur dann gerechtfertigt, soweit dies zur Verhinderung von tatsächlichen Befristungsketten erforderlich ist. Dies sei jedoch, so die Richter des Bundesarbeitsgerichts, bei längerer Zeit zurückliegender früherer Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Der Gesetzeszweck rechtfertige nicht die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers. Auch bestehe die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als 3 Jahre liegen. Schließlich entspreche dieser Zeitraum auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährung zum Ausdruck komme.

In dem konkreten Fall hatte eine Lehrerin, welche zunächst bei dem beklagten Freistaat auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 als Lehrerin beschäftigt war, geklagt. Zuvor hatte die Klägerin während ihres Studiums bereits vom 01.11.1999 bis zum 31.01.2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den Freistaat gearbeitet. Mit der Klage hatte sich die Arbeitnehmerin gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Allerdings stand die mehr als 6 Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung der Klägerin der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrages nicht entgegen, urteilten nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts.

Fazit:
Bei den Einstellungsfragebögen sollte man diese neue Entscheidung berücksichtigen. Insofern sollte man nicht nur fragen, ob zuvor bereits eine Beschäftigung in demselben Betrieb bestand, sondern ob diese mehr als 3 Jahre zurück liegt.
Darüber hinaus sollten die Arbeitgeber viel öfter von der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses Gebrauch machen. Insbesondere vor dem Hintergrund wirtschaftlich unsicherer und schwankender Zeiten ist dies ein legitimes Mittel, um vorrübergehenden Arbeitskräftebedarf abzudecken. Für entsprechende Beratung und Verträge wenden Sie sich gerne an uns.

Mitgeteilt von
Sönke Höft
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht