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eCommerce: Angabe von Versandkosten bei Auslandsversand

Grundsätzlich sind bei Warenangeboten etwaig anfallende Versandkosten konkret zu benennen. Allerdings schreibt das Gesetz diese Pflicht zur Angabe von Versandkosten nur in dem Umfange vor, wie dem Händler eine Berechnung

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Internetrecht: Pflicht zur Löschung aus Google-Cache

Wer eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkläung abgegeben hat, die Angaben auf einer Webseite betrifft, tut gut daran, unverzüglich auch die Löschung der inkriminierten Inhalte aus dem Google-Cache zu beantragen. Denn

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Mediation vor einer echten Druckkündigung – Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss eine Mediation anbieten! So meint es jedenfalls das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 16.10.2015 (Az.: 17 SA 696/15). Bei einer echten Druckkündigung muss der Arbeitgeber ein geeignetes Verfahren

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Internetrecht: BGH schafft neue rechtliche Risiken für das Framing

Das Framing – also die Einbettung fremde Webinhalte über entsprechende Hyperlinks auf der eigenen Webseite – hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der sehr strengen Linie

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Wettbewerbsrecht: Überfrachtung von „Sternchenhinweisen“

Wer wirbt, darf zwar einiges unternehmen, um die eigenen Waren und Dienstleistungen in ein besonders gutes Licht zu rücken. Allerdings darf die Werbung nicht geeignet sein, Verbraucher in die Irre

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Markenrecht: Geschäftsführer haftet für markenverletzende Firmierung

Der BGH hatte zuletzt die Anforderungen für die unmittelbare Haftung des Geschäftsführers bei Rechtsverletzungen der Gesellschaft verschärft. Soweit es um die Firma der Gesellschaft oder deren allgemeinen Werbeauftritt geht, soll

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