Es reicht neuerdings nicht mehr aus, wenn der Arbeitnehmer nach der Kündigung unter Anrechnung auf den Urlaub freigestellt wird.

Es gilt jetzt der  “einheitliche zweigliedrige” Urlaubsbegriff:

 

1. Befreiung von der Arbeitspflicht

2. Urlaubsentgelt (Fortzahlung der Vergütung)

 

Diese beiden Voraussetzungen müssen bei der Urlaubsgewährung einheitlich erfüllt sein. (EuGH, 16.03.2006 Rs C-131/04)

Fazit: Der Arbeitgeber gewährt nur dann richtig “Urlaub”, wenn er dem Arbeitnehmer “frei” gibt und gleichzeitig das Urlaubsentgelt bezahlt. Wegen des Erfüllungsbegriffs nach § 362 Abs. 1 BGB muss die Bezahlung auch vorbehaltlos erfolgen. Sonst tritt die Erfüllungswirkung nicht ein.

Die bisherige Praxis, dass Arbeitnehmer in einem Kündigungsschreiben unter Anrechnung auf etwaige Urlaubsansprüche freigestellt werden, reicht also nicht mehr aus, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich muss klargestellt werden, dass das Urlaubsentgelt vorbehaltlos gezahlt wird, oder dessen Zahlung vorbehaltlos zugesagt wird. Sonst läuft der Arbeitgeber Gefahr, zusätzlich eine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu zahlen.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht