Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die bisherige gerichtliche Praxis bestätigt, dass Arbeitgeber Computer auf private Nutzung überprüfen dürfen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arbeitgeber die private Nutzung der EDV-Anlage vollständig untersagt hat. Nur dann bleibt die IT-Anlage nämlich vorbehaltlos im Zugriff des Arbeitgebers. Um dies zu überwachen ist der Arbeitgeber sogar gezwungen, auch Kontrollen durchzuführen. Das ist nach dem Urteil des EGMR auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht unbillig. Der EGMR bestätigt, dass der Arbeitgeber während der Arbeitszeit die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer überprüfen muss.

Im vorliegenden Fall gab es in Rumänien eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil der Arbeitnehmer entgegen der Anweisung seines Arbeitgebers das Internet, hier konkret den Yahoo-Messenger, privat genutzt hat.

Fazit: Es bleibt dabei, dass die Arbeitgeber nur dann Herr über ihre eigene EDV-Anlage bleiben, wenn er die private Internetnutzung untersagt und die Einhaltung des Verbotes auch kontrolliert.

 

Sönke Höft
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Korrespondierende Entscheidung: EGMR, 12.01.2016, Nr. 61496/08