Sofern dem Arbeitgeber gemeldet wird oder eben persönlich auffällt, dass ein Arbeitnehmer alkoholisiert im Betrieb erscheint, sollte der Arbeitgeber den Betroffenen sofort auffordern, die Arbeit niederzulegen und sich nach Hause zu begeben. Tut der Arbeitgeber dies nicht, und geschieht beispielsweise aufgrund der Alkoholisierung eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall, kann es ggfs. auch zu haftungsrechtlichen Problemen des Arbeitsgebers kommen. Ist der Mitarbeiter derart alkoholisiert, dass der Weg nach Hause problematisch werden könnte, ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, dass er ggfs. sogar einen Kollegen damit beauftragen muss, dass der betreffende Mitarbeiter ordnungsgemäß nach Hause kommt.

Nicht erforderlich hingegen ist, dass Arbeitgeber einen Bluttest oder Alkoholtest anordnet. Rein der subjektive Eindruck, dass ein Arbeitnehmer alkoholisiert ist, genügt.

Auch die unmittelbaren Kollegen eines alkoholkranken Mitarbeiters dürfen nicht wegsehen. Unter Umständen sorgt die regelmäßige Deckung des alkoholkranken Mitarbeiters durch Übernahme seiner Tätigkeiten dafür, dass sich die Sucht lediglich verlängere, insbesondere wird der alkoholkranke Mitarbeiter selbst erkennen müssen, dass er sein Verhalten ändern muss.

Insoweit sollte man als Arbeitgeber ein striktes Alkoholverbot im Betrieb einführen. Grundsätzlich ergibt sich kein absolutes Alkoholverbot aus den allgemeinen Grundsätzen, es sei denn dieses ist extra vertraglich geregelt bzw. seitens des Arbeitgebers angeordnet. Etwas anderes kann sich ausnahmsweise durch die geschuldete Arbeitsaufgabe selbst ergeben (wie z.B. bei Bus- / Taxifahrern und Piloten). Aufgrund der Rücksichtnahmepflicht der Arbeitnehmer aus § 241 Abs. 2 BGB gilt lediglich ein relatives Alkoholverbot. Danach ist jeder Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitsfähigkeit und die Zusammenarbeit mit seinen Kollegen nicht durch Alkoholgenuss zu beeinträchtigen oder zu stören.

Ein absolutes Alkoholverbot kann lediglich dann angeordnet werden, wenn und soweit eine absolute Abstinenz zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben oder zur Wahrung der betrieblichen Sicherheit (z.B. in einem bestimmten Arbeitsbereich) erforderlich sind. Allerdings muss im Prinzip jeder einzelne Arbeitsplatz diesbezüglich analysiert werden.

Mit dem Betriebsrat zusammen kann jedoch ein absolutes Alkoholverbot in einer entsprechenden Vereinbarung geregelt werden.

Fazit:

Nach wie vor ist Suchterkrankung ein schwieriges Thema, welches in der Praxis schwierig anzugehen ist. Sollte es Fälle in Ihrem Betrieb geben, kann nur anempfohlen werden, sich professionellen Rat zu holen. Bei tatsächlicher Suchterkrankung ist auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei wiederholten und schweren Störungen und absoluter Uneinsichtigkeit des Arbeitnehmers möglich. Auch für diese Fälle lassen Sie sich bitte rechtzeitig vor eventuellen Maßnahme beraten.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht