April 2016

Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

Der Streit um Produkthinweise im Footer einer automatisch generierten E-Mail ging durch alle Instanzen. Der BGH hatte das Schlusswort – und entschied im Sinne des Datenschutzes (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15). Werbung im Rahmen einer automatischen generierten E-Mail verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann, wenn er der Zusendung von Werbung …

Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails Weiterlesen »

eCommerce: Bestell-Buttons bei kostenloser Testphase

Bereits seit einigen Jahren besteht im eCommerce gegenüber Verbrauchern die Pflicht des Händlers, den Verbraucher mit einer unmissverständlichen Schaltfläche darauf hinzuweisen, dass er eine kostenpflichtige Leistung bestelle. Gleichwohl beschäftigt die Regelung immer noch die Gerichte. Das OLG Köln hatte sich jetzt mit einem Online-Abo zu beschäftigen, das eine kostenlose Testphase vorsah (OLG Köln, Urteil vom …

eCommerce: Bestell-Buttons bei kostenloser Testphase Weiterlesen »

Internetrecht: AGB zur Sperrung digitaler Inhalte unwirksam

Amazon hat vor dem OLG Köln eine Schlappe hinnehmen müssen, welche die Anbieter digitaler Inhalte insgesamt vor Herausforderungen stellt. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Amazon-AGB für unwirksam, nach der sich Amazon das Recht vorbehält, Kundenzugänge unter Umständen zu sperren (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 – 6 U 90/15). Die streitgegenständliche Klausel betraf die …

Internetrecht: AGB zur Sperrung digitaler Inhalte unwirksam Weiterlesen »

Markenrecht: Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel

Der Streit um Alternativangebote in Online-Shops hat auch die Kölner Gerichte beschäftigt. Auch hier störte sich ein Markeninhaber daran, dass in der Trefferliste der Suchfunktion Alternativangebote dann auftauchten, wenn Nutzer dort die Marken des Unternehmens als Suchbegriff eingaben. Das OLG Köln stellt mit seiner Entscheidung eine wichtige Weiche (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015 – 6 …

Markenrecht: Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel Weiterlesen »

Softwarepflegeverträge: Werk – oder Dienstvertrag

Ich habe in den Seminaren lange Zeit strikt vertreten, daß Softwarepflegeverträge als Werkverträge zu qualifizieren sind. Es gibt natürlich Möglichkeiten, Softwarepflegeverträge aus als Dienstverträge auszugestalten.  Darum geht es in diesem Blog. Seit den Entscheidungen Internetsystemvertrag I bis III und der Entscheidung „Schneeräumdienst“ des BGH´s ist klar, daß Softwarepflegeverträge als Werkverträge qualifiziert werden müssen. Der BGH …

Softwarepflegeverträge: Werk – oder Dienstvertrag Weiterlesen »

AGB Recht: Individualvereinbarung und Anforderungen an das Ausverhandeln

Besprechung der Entscheidung des BGH Urteil vom 20.01.2016 Die vorliegende  Entscheidung des BGH verdeutlicht einmal mehr, wie schwierig es ist nachzuweisen, dass eine bestimmte Regelung zwischen den Vertragsparteien ausverhandelt ist. Ich weise immer wieder darauf hin, dass es nicht möglich ist, Regelungen zur Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zu vereinbaren.  Der einzig gangbare Weg besteht …

AGB Recht: Individualvereinbarung und Anforderungen an das Ausverhandeln Weiterlesen »

Nach oben scrollen