Einen lästigen Gesellschafter zwangsweise aus einer GmbH auszuschließen ist schwierig und nur das letzte Mittel (Ultima Ratio).

Das OLG Brandenburg hat den Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters in einer Entscheidung aus 2015 als nicht zulässig erachtet. Der Gesellschafter hatte Gesellschaftsanteile zur Sicherung übertragen und andere Gesellschaftsanteile verkauft. Mit der Sicherungsübertragung verstieß er gegen die Satzung. Beide Übertragungen wurden von seinem Mitgesellschafter auf der Gesellschafterversammlung nicht genehmigt. Der Mitgesellschafter wollte die Anteile selbst nicht übernehmen und bot seinem unliebsamen Mitgesellschafter auch keine Abfindung an. Daher hat das OLG Brandenburg den Ausschluss des lästigen Gesellschafters nicht für rechtmäßig erachtet.

Der BGH sieht seit langem den Ausschluss eines Gesellschafters nur unter sehr engen Voraussetzungen als möglich an, falls in der Satzung keine besonderen Regeln dafür vorgesehen wurden. So meint der BGH, dass folgende Voraussetzungen vorliegen müssen:

  1. Für den Ausschluss muss ein wichtiger Grund gegeben sein.
  2. Es muss eine umfassende Abwägung erfolgen, welche die Interessen aller Beteiligter und ihr Verhalten würdigt.
  3. Das persönliche Verhältnis der Gesellschafter muss vollständig zerrüttet sein.
  4. Besonderheit: Der wichtige Grund und die Zerrüttung müssen von dem auszuschließenden Gesellschafter ausgehen. Bei den verbleibenden Gesellschafter dürfen solche Gründe nicht vorliegen.

Der letzte Punkt ist in einem Streit besonders schwierig darzulegen. Häufig haben die Parteien sich gegenseitig so zerstritten, dass die einseitige Verursachung kaum nachzuweisen ist.

Praxistipp: Um solche Blockadesituationen zu vermeiden, können für die Pattsituation Regeln in der Satzung aufgenommen werden. Eine Mediationsklausel kann grundsätzlich als Konfliklösungsmittel sehr gut helfen. Ein Formulierungsbeispiel finden Sie an mehreren Stellen, hier ein Beispiel von der TENOS AG:

Sollte es zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu Meinungsverschiedenheiten kommen, so führen die Parteien vor Klageerhebung eine Mediation gemäß der Tenos Mediationsordnung (www.tenos.de/mediationsordnung) durch.
Darunter fallen insbesondere auch Einwendungen gegen Beschlüsse der Gesellschafter und Streitigkeiten über den Inhalt oder die Gültigkeit des Gesellschaftsvertrages oder einzelner Bestimmungen.
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, an der anzuberaumenden Mediation persönlich teilzunehmen.
Nehmen einzelne Gesellschafter nicht teil und verhindern sie dadurch das Zustandekommen eines Mediationsergebnisses, tragen sie die Kosten eines nachfolgenden Prozesses gesamtschuldnerisch, unabhängig von dessen Ausgang.
Die Kosten des Mediationsverfahrens trägt die Gesellschaft. Entstehende Anwaltskosten des Gesellschafters sowie sonstige persönliche Auslagen trägt jeder Gesellschafter selbst.

 

Zweckdienlich ist es auch, den Verbleib in der Gesellschaft an die Mitarbeit zu koppeln. Das geht natürlich nur in Gesellschaften, die von ihrer Struktur auf mitarbeitende Gesellschafter angewiesen sind. Darüber hinaus gibt es auch besondere Klauseln, mit denen im Konfliktfall die Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Verfahren in der Satzung geregelt werden können (z. B. Bieterverfahren, oder ein Verfahren, das “Shotgun” genannt wird). Dazu in einem anderen Beitrag mehr.

 

Rechtsanwalt Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidung: OLG Brandenburg, 28.01.2015, Aktenzeichen: 7 U 170/13.