Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Zuletzt waren Verkaufsverbote in selektiven Vertriebssystemen von Markenanbietern häufiger Gegenstand kartellrechtlicher Verfahren. Die Richtung schien dabei klar: Markenanbieter dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf über ebay und amazon Marketplace grundsätzlich nicht verbieten. Dürfen sie doch, entschied nun aber das OLG Frankfurt und gibt der Debatte damit neue Nahrung (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2015 – 11 U 84/14).

Das Gericht hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf (vgl. hierzu unseren Blog unter https://www.anwaltskanzlei-online.de/2014/09/13/wettbewerbsrecht-verbot-des-ebay-verkaufs-in-vertriebsnetzen-unzulaessig/) und wandte sich auch ab von der Linie des Bundeskartellamts (vgl. hierzu unseren Blog unter https://www.anwaltskanzlei-online.de/2015/10/03/wettbewerbsrecht-beschraenkungen-des-online-vertriebs-rechtswidrig/).

Nach Auffassung des OLG Frankfurt entspricht es dem legitimen Interesse eines Markeninhabers, den Vertrieb über Handelsplattformen im Internet zu unterbinden. Denn, so der Senat, der Verbraucher nehme nicht wahr, ob die Ware von einem ausgewählten Vertriebspartner über den Marketplace oder aber direkt von amazon angeboten würde. Damit werde quasi ein weiterer Vertriebspartner geschaffen, der vollkommen außerhalb der Kontrolle des Markenanbieters agiere.

Es sei auch nicht Aufgabe des Markenanbieters, seinen Vertriebspartnern dadurch bessere Wettbewerbsmöglichkeiten zu verschaffen, dass er ihnen möglichst viele Vertriebswege offen lasse. Dies war eines der Hauptargumente des LG Frankfurt in der Vorinstanz gewesen: Gerade kleinere Händler könnten im Internethandel nur bestehen, wenn sie neben der eigenen Webseite auch große Plattformen für den Vertrieb nutzen dürften. Dem erteilte das OLG Frankfurt aber nun eine Absage.

Auch das Argument, dass hinter der Sorge um einen einheitlichen Markenauftritt vor allem der Wunsch stecke, den Online-Handel vornehmlich über den eigenen Marken-Webshop abwickeln zu können, verfing bei den Frankfurter Richtern nicht.

Immerhin: Das weitere Verbot, die Waren über Preissuchmaschinen auffindbar zu machen, hielt auch das OLG Frankfurt für zu weitgehend. Diese Möglichkeit sei zur Kontrolle der Darstellung der Marke nicht notwendig, da hierüber nicht selbst verkauft werden könne, sondern lediglich ein Preisvergleich angeboten werde. Hierdurch werde auch nicht, wie von dem Markenanbieter behauptet, der Eindruck erweckt, es handele sich bei der angebotenen Ware um ein allgegenwärtiges Massenprodukt.

Die Rechtsunsicherheit, welche durch die Entscheidung des OLG Frankfurt entsteht, wird hoffentlich bald wieder beendet werden. Denn die Sache ist bereits beim BGH anhängig. Es steht also eine höchstrichterliche Klärung in Aussicht (BGH, KZR 3/16).