Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wer im Internet ein Kontaktformular bereitstellt, muss den Nutzern in einem Datenschutzhinweis genau erläutern, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden. Auch muss er sie über ihr Widerspruchsrecht informieren. Unterbleibt dies, können Wettbewerber eine Abmahnung aussprechen. Das entschied das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016 – 6 U 121/15).

Das OLG Köln erklärt damit eine weitere datenschutzrechtliche Vorschrift zur sog. Marktverhaltensregel. Bei Verstoß gegen eine solche Marktverhaltensregel liegt auch eine Wettbewerbsverletzung vor. Gegen diese können Mitbewerber, aber auch Verbände wie die Wettbewerbszentrale mit Abmahnungen und vor Gericht vorgehen.

Das Gericht führt diese Entscheidung zurück auf die Erwägungsgründe zu der Datenschutzrichtlinie der EU. Diese ist Grundlage für den deutschen § 13 TMG und hatte ausdrücklich auch zum Ziel, europaweit ein einheitliches Datenschutzniveau im Internet zu schaffen, um den Wettbewerb im Binnenmarkt zu fördern.

§ 13 TMG verlangt, dass bei Datenerhebungen über das Internet der Nutzer über Art, Umfang und Zwecke vor Beginn der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert werden muss. Außerdem muss er auf sein jederzeitiges Widerspruchsrecht für die künftige Verwendung der personenbezogenen Daten hingewiesen werden.

Hierfür reicht es nicht aus, dass der Nutzer bei einem Online-Kontaktformular genau sieht – und ja auch selbst in der Hand hat –, welche Daten eingegeben werden. Denn über den Umfang und die Zwecke der Verwendung dieser Daten kann der Nutzer gleichwohl nur Mutmaßungen anstellen. Die Informationen nach § 13 TMG müssten deshalb entweder direkt bei dem Kontaktformular oder aber an einer anderen leicht auffindbaren Stelle ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden.

Das Gericht stellt damit heraus, wie wichtig ein vollständiger Datenschutzhinweis auf einer Webseite ist, wenn und soweit über diese Seite personenbezogene Daten der Nutzer erhoben werden. Wird der Hinweis nicht oder nicht vollständig erteilt, drohen Abmahnungen. Leicht auffindbar ist der Datenschutzhinweis im Übrigen dann nicht, wenn er im Impressum der Seite oder sonst unter einer anderen Rubrik „versteckt“ wird. Es ist unbedingt empfehlenswert, den Datenschutzhinweis in einer eigenen, jederzeit mit einem Klick erreichbaren Unterseite zu hinterlegen.