Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Gerichtliche Entscheidungen in Marken- oder Wettbewerbssachen sicher vorherzusehen, ist schwierig. Denn oft lassen sich für ein- und denselben Sachverhalt Argumente für die eine wie die andere rechtliche Auffassung finden. Eine Entscheidung des OLG Hamburg über die wettbewerbswidrige Irreführung von Verbrauchern gibt hierfür beredtes Zeugnis (OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 20/15).

Darum ging’s: Die Wettbewerbszentrale klagte gegen den Hersteller der NIVEA-Produkte. Eine bestimmte Creme bot das Unternehmen in einem 50ml-Tiegel an. Bei einer Höhe von nur rund vier Zentimetern war die Verpackung mit rund sieben Zentimetern durch einen erhöhten Boden deutlich größer. Trotz eines Hinweises über die Füllmenge am Boden und eine originalgetreue Abbildung des Tiegels auf der – im Regal nicht sichtbaren – Seite des Kartons liege hierin, so die Wettbewerbshüter, eine Irreführung der Verbraucher.

Das Gericht folgte dieser Ansicht. Zwar sei nicht feststellbar, dass Verbraucher grundsätzlich von der Größe der Verpackung auf den Inhalt des umverpackten Tiegels schlössen. Man könne also nicht annehmen, dass Verbraucher bei einer größeren Verpackung automatisch auch ein Mehr an Inhalt annähmen. Umgekehrt könne aber auch nicht angenommen werden, dass Verbraucher grundsätzlich davon ausgingen, Cremes würden stets in 50ml-Tiegeln angeboten. Deswegen liege auch kein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz vor.

Allerdings kommt das OLG Hamburg – anders als noch die Vorinstanz – dennoch zu der Überzeugung, dass Verbraucher durch die Verpackung in die Irre geführt würden. Denn, so die These des Gerichts, Verbraucher würden anhand der Verpackung annehmen, dass der verpackte Tiegel an sich und unabhängig vom Inhalt der Verpackungsgröße entspreche. Ein größerer Tiegel aber sei – wiederum unabhängig vom Inhalt – als höherwertig anzusehen. Und diese Höherwertigkeit beeinflusse auch die Kaufentscheidung der Verbraucher.

Die Entscheidung und die Argumentation des Senats sind zumindest überraschend. Für Parfumflakons würde man der Linie des Gerichts wohl ohne weiteres folgen. Hier dürfte es neben dem bloßen Inhalt tatsächlich auch auf die Verpackung und deren Wertigkeit ankommen. Dass aber der Durchschnittsverbraucher den Kauf einer Tages- und Nachtcreme daran ausrichtet, wie wertig der Tiegel gestaltet ist, und sich dabei außerdem von der Größe dieses Tiegels leiten lässt, darf wohl bezweifelt werden.

Wie üblich in solchen Fällen, entschied der Senat aus eigener Sachkunde und ohne Einholung eines Gutachtens. Genau diese eigene Sachkunde – getreu dem Argument: auch Richter sind Verbraucher – macht die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen in diesem Bereich so schwierig.