Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen ist eine der Kernfragen des Markenrechts. Zu beurteilen ist diese stets anhand der Umstände des Einzelfalls, was generelle Aussagen schwierig macht. Eine wichtige Tendenz aber lässt sich der jüngeren Rechtsprechung der europäischen Gerichte entnehmen: Zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen für eben diese Waren besteht eine Ähnlichkeit (so. EuG, Urteil vom 19.11.2015 T-526/14). Markenanmelder sollten dies im Blick behalten, um Widersprüchen und Abmahnungen aus dem Weg zu gehen.

Im konkreten Fall hatte ein Einzelhandelsunternehmen seine Marke „Matratzen Concord“ EU-weit schützen lassen wollen. Bekanntlich handelt das Unternehmen mit Matratzen und entsprechendem Zubehör. Gegen die Markenanmeldung legte ein spanisches Unternehmen Widerspruch ein, weil es seine älteren Rechte aus der spanischen Marke „Matratzen“ verletzt sah. Diese Marke ist für Matratzen geschützt. Der Widerspruch und auch die anschließende Klage hatten Erfolg.

Zunächst muss man wissen, dass das Wort „Matratze“ im Spanischen keine Bedeutung hat. Die spanische Entsprechung für das deutsche Wort ist „colchón“, hat also mit dem deutschen Begriff nichts zu tun. Anderenfalls wäre der Begriff als glatt beschreibende Angabe gar nicht als Marke schützbar gewesen. So muss man davon ausgehen, dass dem spanischen Durchschnittsverbraucher die Bedeutung des Begriffs im Deutschen nicht bekannt ist.

Das vorausgesetzt, hatte das Gericht zu prüfen, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr auf dem spanischen Markt besteht. Dabei ist im ersten Schritt die Ähnlichkeit zwischen den jeweils geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu prüfen. Hier bejahte das EuG eine solche Ähnlichkeit zwischen Matratzen als Ware und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Matratzen. Denn zwischen beiden bestünde eine enge Beziehung, die auch der Verbraucher als solche wahrnehme. Einzelhandelsdienstleistungen seien nicht ohne Bezug zu den Waren, auf die sie sich beziehen, denkbar. Einzelhandel bestehe nicht lediglich in dem Abschluss von Kaufverträgen mit den Kunden, sondern umfasse die gesamte auch dem Vertragsschluss vorgelagerte Tätigkeit. Im Rahmen von Werbung und Verkaufspräsentation würden notwendig die angebotenen Waren präsentiert. Umgekehrt wiederum sei aus der Sicht des Verbrauchers die Einzelhandelsdienstleistung entscheidend für den Bezug der angebotenen Waren. Wegen dieser Wechselbeziehung zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen könne der Verbraucher die Vorstellung gewinnen, beide Leistungen stammten aus demselben Unternehmen.

Im zweiten Schritt war dann die Ähnlichkeit der Zeichen zu beurteilen. Hier gelangte das EuG zu der Überzeugung, dass der identische Bestandteil „Matratzen“ durch seine Stellung am Anfang der zusammengesetzten Marke „Matratzen Concord“ vom Verbraucher eher wahrgenommen werde als der zweite Bestandteil „Concord“. Auch diese Annahme ist im europäischen Kontext zu sehen, denn im deutschen Sprachraum würde der Begriff „Matratzen“ im Rahmen des Zeichenvergleichs als rein beschreibende Angabe praktisch vernachlässigt werden.

Für Markenanmelder bedeutet diese Entscheidung, die sich in eine Reihe ähnlicher Urteile einfügt, dass bei der Anmeldung die Vorrecherchen auch auf Einzelhandelsdienstleistungen beziehen sollten. Umgekehrt müssen insbesondere spezialisierte Einzelhändler auch die bestehenden Markenrechte an den gehandelten Waren stärker in den Blick nehmen. Diese Prüfung wird nicht durch bloße Identprüfungen in den Markenregistern zu machen sein, sondern kann nur durch eine sorgfältige Ähnlichkeitsrecherche mit entsprechend fundierter Auswertung geleistet werden.