Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Obschon seit Jahren gesetzlich untersagt, ist der unverlangte Versand werblicher E-Mails bis heute gang und gäbe. Das liegt auch daran, dass der Begriff der „Werbung“ von den Gerichten sehr weit ausgelegt wird und z.B. auch Hinweise auf Sponsoring oder die reine Imagewerbung umfasst. Dass auch Kundenzufriedenheitsumfragen als „Werbung“ anzusehen sind, bestätigt eine Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2016 – 14 U 1773/15).

Darum ging’s: Ein Unternehmer bestellte über den Webshop der späteren Beklagten bestimmte Leistungen. Ohne dass er in die Zusendung elektronischer Werbung eingewilligt hätte, erhielt er später drei E-Mails mit der Aufforderung an einer Kundenzufriedenheitsumfrage teilzunehmen. Nach erfolgter Teilnahme erhielt er eine weitere E-Mail, die einen Dank für diese Teilnahme enthielt. Daneben war in den Mails der Slogan „Zubehöre clever bestellen und sparen“ enthalten sowie allgemeine Ausführungen dazu, dass sich die spätere Beklagte um die Zufriedenheit ihrer Kunden und einen guten Service bemühe.

Der Unternehmer klagte wegen der vier E-Mails. Hierbei hätte es sich um unverlangte Werbung gehandelt. Das OLG Dresden gab ihm Recht und verurteilte die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen § 7 UWG zur Unterlassung.

Das Gericht bestätigt dabei einmal mehr den weiten Werbebegriff der Rechtsprechung. Unabhängig davon, dass die Aussage „Zubehör clever bestellen und sparen“ ohnehin als klassische Absatzwerbung anzusehen sei, wären auch die Aussagen zur Kundenzufriedenheit und sogar die Bitte um Teilnahme an der Umfrage für sich genommen als Werbung anzusehen. Denn auch mit einer bloßen Kundenzufriedenheitsumfrage versuche sich ein Unternehmen als besonders kundenbewusst darzustellen. Auch dies diene letztlich dem Absatz der eigenen Leistungen.

Das Gericht stellt bei Gelegenheit dieser Entscheidung auch noch einmal fest, dass werbliche Aussagen wie „Zubehör clever bestellen und sparen“ auch dann unzulässig gewesen wären, wenn die Kundenzufriedenheitsumfrage selbst nicht als Werbung anzusehen wäre. Denn auch eine an sich zulässige E-Mail dürfe nicht als „Deckmantel“ für werbliche Aussagen genutzt werden.

Diese Aussage ist wichtig, denn viele Unternehmen nutzen recht sorglos E-Mail-Footer für werbliche Botschaften, z.B. durch Hinweise auf neue Produkte, Messeauftritte oder Veranstaltungen. Auch hier ist Vorsicht geboten, selbst wenn die E-Mail an sich keine werbliche Funktion haben sollte. Dies hat auch der BGH schon als unzulässig erachtet (vgl. hierzu unseren Blog zu der Entscheidung des BGH).