Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das Keyword-Advertising hat in den vergangenen Jahren vielfach die Gerichte beschäftigt. Dabei geht es darum, dass ein Unternehmen fremde Marken nutzt, um bei Google eine Anzeige zu buchen. Diese Anzeige wird dann denjenigen Internetnutzern angezeigt, die den Markennamen in das Suchfenster eingeben. Die Diskussion über die Zulässigkeit solcher Anzeigen hatte im vergangenen Jahr durch eine Entscheidung des OLG Hamburg neue Nahrung erhalten. Nun schwenkte ein anderer Senat desselben Gerichts zurück auf die Linie des BGH (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 W 52/15).

In dem Streit wandte sich ein Matratzenhändler gegen die Verwendung seiner Marke „Matratzen Concord“ durch einen Mitbewerber. Diese hatte zu diesem Suchbegriff eine Anzeige bei Google gebucht. Nach verschiedenen Entscheidungen des BGH (vgl. hierzu unsere Blogs zu den BGH-Urteilen “FLEUROP”, “MOST” und “Beate Uhse”) schien klar, dass die Aufmachung der Google-Suchergebnisse ausreicht, eine Markenverletzung auszuschließen: Der BGH verlangte im Wesentlichen, dass die „gekauften“ Suchergebnisse als solche klar erkennbar sein müssen. Hierfür reicht die Kennzeichnung als „Anzeige“ bei Google und die separate Anordnung neben den eigentlichen Treffern aus. Auch darf der Mitbewerber die fremde Marke in seiner Anzeige nicht wiederholen oder sonst den Eindruck erwecken, es bestehe eine geschäftliche Verbindung zu dem Markeninhaber.

Der 5. Senat des OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr in einer Entscheidung allerdings noch mehr verlangt (vgl. hierzu unseren Blog zu dem zitierten Urteil): Danach sollte in einer Anzeige klargestellt werden müssen, welches Unternehmen hinter dieser Anzeige stecke. Nur so könne sichergestellt sein, dass der Internetnutzer nicht den Eindruck gewinne, die Anzeige stamme von dem Inhaber der als Keyword genutzten Marke.

Der 3. Senat desselben Gerichts teilt diese Auffassung offenbar nicht. Denn in seiner Entscheidung legt er die Maßstäbe an, die auch der BGH an die Zulässigkeit des Keyword-Advertising stellt. Danach sei davon auszugehen, dass Internetnutzer gar nicht erwarten würden, bei Eingabe einer Marke als Suchbegriff ausschließlich Angebote des Markeninhabers selbst angezeigt zu bekommen. Unter den oben genannten Voraussetzungen, dass Anzeigen als solche klar erkennbar sein müssen, sei deshalb nicht von einer Herkunftstäuschung auszugehen. Eine Markenverletzung durch das Keyword-Advertising scheide danach regelmäßig aus.

Diese gefestigte Linie der Rechtsprechung mag für Markeninhaber ärgerlich sein. Sie ist aber gleichwohl richtig. Denn das Markenrecht verlangt eben nur, dass Dritte die Herkunftsfunktion einer Marke nicht beeinträchtigen. Ein Gebot, dass jeder Marktteilnehmer unmissverständlich über die Herkunft seiner Produkte aufklären müsse, lässt sich aus den markenrechtlichen Abwehrrechten nicht begründen.