Rechtsanwalt Sönke Höft

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Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs muss der Arbeitgeber den Betrug auch nachweisen können.

In einem in Köln entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer gegen die außerordentliche fristlose Kündigung geklagt, die mit einem angeblichen Spesenbetrug begründet wurde. Der Arbeitnehmer hatte gut verdient und ihm war auch eine Firmenkreditkarte zur Nutzung überlassen worden. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, er hätte für sich privat Kleidung gekauft und fehlerhafte Abrechnungen vorgelegt. Das konnte der Arbeitgeber jedoch nicht beweisen und hat den Prozess deshalb verloren. Dem Arbeitgeber wurde hier zum Verhängnis, dass er die Spesen immer pauschal abgerechnet hat.

Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Spesenbetrug vorwirft, dann muss er den Spesenbetrug auch nachweisen. In dem in Köln entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer plausible Gründe vorgetragen, wie er die fraglichen Ausgaben für betriebliche Zwecke eingesetzt hatte. Genaue Belege gab es dazu nicht mehr. Dem Arbeitgeber wurde vorgeworfen, dass er wegen der pauschalen Spesenabrechnungen selbst keine genaueren Angaben machen konnte und den Erklärungen seines Arbeitnehmers nichts Überzeugendes entgegenhalten konnte. Er hatte keine konkreten Belege und hatte solche auch nie bei seinem Arbeitnehmer angefordert. Das LAG Köln war der Auffassung, dass der Arbeitgeber selbst aktiv werden muss, um den Spesenbetrug nachzuweisen. Wenn er in der Vergangenheit die Abrechnungen nicht genau kontrolliert und geprüft hat, dann muss er dennoch im Kündigungsschutzverfahren konkreten Sachvortrag bringen und darf sich nicht lediglich auf ein Bestreiten berufen.

Fazit: Der Arbeitgeber sollte bei Spesenabrechnungen darauf achten, dass er für jede Ausgabe einen Beleg erhält. Spesenabrechnungen sind auch bei gut bezahlten Mitarbeitern immer zu überprüfen. Sonst gibt der Arbeitgeber selbst das Heft des Handelns aus der Hand.

Sönke Höft, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: LAG Köln, 26.11.2014, 3 Sa 239/10