Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Ein Urteil des EuGH erklärt eine bisher standardmäßig vorgesehene Praxis in öffentlichen Vergabeverfahren für unzulässig: Die Luxemburger Richter stellten fest, dass einem Bieter, der sich für einen Auftrag auf Kapazitäten anderer Unternehmen berufen will, keine Vorgaben dafür gemacht werden dürfen, wie er diese Eignungsleihe nachweisen will (EuGH, Urteil vom 14.01.2016 – C-234/14). Die Entscheidung ist zum alten Recht ergangen, ist aber auf die seit dem 18.04.2016 geltende Rechtslage übertragbar.

Darum ging’s: Der Mitarbeiter eines Online-Branchenverzeichnisses rief bei einem Unternehmen an und warb für die Leistungen seines Arbeitgebers. Einen vorherigen geschäftlichen Kontakt hatte es nicht gegeben. Der „cold call“ war danach nach § 7 UWG unzulässig. Dennoch kam es in der Folge zu einem Vertragsschluss, und das Unternehmen wurde in das Branchenverzeichnis aufgenommen. Es verweigerte allerdings die Zahlung der Rechnung unter Berufung auf den unzulässigen Anruf.

Entgegen der Vorinstanz erklärte der BGH dies für nicht statthaft: Der Vertrag an sich sei kein „Schaden“, den das Unternehmen ersetzt verlangen könnte. Die Rechnung sei daher ordnungsgemäß und müsse auch beglichen werden.

Denn, so die Richter, § 7 UWG wolle nicht davor schützen, ungewollte Verträge einzugehen. Vielmehr gehe es ausschließlich darum, die Angerufenen vor der mit dem Anruf verbundenen Belästigung zu schützen. Außerdem solle verhindert werden, dass gerade Unternehmen zur Abwehr bzw. Bearbeitung unerwünschter Werbung noch besondere Kapazitäten vorhalten müssten und ihnen dadurch Kosten z.B. für Papier und Entsorgung entstünden.

Die Entscheidung wird die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen werbender Unternehmen sicher beeinflussen. Wenn nunmehr höchstrichterlich entschieden ist, dass Verträge, die aufgrund unzulässiger Werbung geschlossen werden, uneingeschränkt wirksam sind, dürfte die Kosten-/Nutzenrechnung noch eher zugunsten der eigentlich unzulässigen Werbemaßnahmen ausfallen. Das Risiko einer Abmahnung werden viele Unternehmen gern in Kauf nehmen.

Wichtig allerdings ist zu bedenken, dass im Verbraucherbereich besondere Regelungen zum Widerrufsrecht gelten, sodass hier zumindest teilweise eine Lösungsmöglichkeit für die Kunden bestehen dürfte.