Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Die Rechtsprechung zur Weitergabe von Software erhält immer mehr Konturen. In der Folge der UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH haben die deutschen Gerichte in einer Fülle von Entscheidungen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Weitergabe von Softwareprogrammen aufgestellt. Das OLG Frankfurt hatte sich nun mit der Weitergabe von Product Keys, also Lizenzschlüsseln zum Download von Software zu befassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.04.2016 – 11 U 113/15).

In dem Streit ging es darum, dass ein Softwarehersteller einem anderen Unternehmen verbieten lassen wollte, Product Keys aus einer Volumenlizenz Dritten zugänglich zu machen. Hierdurch werde das Vervielfältigungsrecht an der Software in unzulässiger Art und Weise ausgeübt.

Das Gericht gab dem Antrag statt, bestätigte aber nochmals die in den zurückliegenden Jahren aufgestellten Grundsätze zur zulässigen Weitergabe „gebrauchter“ Software. Eine Weitergabe ist danach dann zulässig, wenn Erschöpfung an dem konkreten Vervielfältigungsstück eingetreten ist. Das ist dann der Fall, wenn an dem Vervielfältigungsstück zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts eingeräumt worden sind – kurz also dann, wenn die Software verkauft worden ist.

Außerdem muss der Ersterwerber bei einer zulässigen Weitergabe seine eigene Programmkopie entweder dem Zweiterwerber übergeben oder aber sie vernichten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist auch die Weitergabe von Product Keys von der Erschöpfung umfasst.

Im konkreten Fall – und das macht ihn doch etwas besonders – scheiterte die Zulässigkeit der Weitergabe daran, dass die betreffenden Programmkopien zu einer Volumenlizenz gehörten, die zuvor nicht innerhalb der EU bzw. eines weiteren Mitgliedsstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Markt gelangt war. Erschöpfung kann aber in eben diesem Gebiet nur dann eintreten, wenn auch der Ersterwerb hier stattgefunden hatte.

Die Anforderungen an eine zulässige Weitergabe „gebrauchter“ Software bleiben danach unverändert hoch (vgl. zum Ganzen auch unseren Blog zur Green-IT-Entscheidung des BGH)