Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Beschreibende Zeichen sind von der Markeneintragung ausgeschlossen. Problematisch wird dies immer wieder dann, wenn in Deutschland Schutz für Zeichen begehrt wird, die in einer Fremdsprache beschreibende Bedeutung haben. Hier ist stets auf den Einzelfall zu schauen, wie eine Entscheidung des Bundespatentgerichts illustriert (BPatG, Beschluss vom 28.04.2016 – 26 W (pat) 64/11).

Im konkreten Fall ging es um die Marke „Mangal“, die beim DPMA für diverse Getränke sowie für Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes eingetragen war. Das Wort „Mangal“ ist türkisch-arabischen Ursprungs und bezeichnet einen bestimmten, dort typischen Grill. Unter Verweis auf diese Wortbedeutung begehrte der Antragsteller die Löschung der Marke für die gastronomischen Dienstleistungen. Denn insoweit habe die Marke rein beschreibenden Charakter.

Das DPMA gab dem Antrag zunächst statt, das BPatG hob die Entscheidung dann aber wieder auf. Zwar sei es richtig, dass der Begriff „Mangal“ die beanstandete Bedeutung habe. Allerdings sei die Möglichkeit, dass in einem türkischen Grillrestaurant ein „Mangal“ zum Einsatz komme für sich genommen nicht ausreichend, die gastronomischen Dienstleistungen als solche zu beschreiben.

Überdies sei zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Jahr 2008 zwar rund 4,2 Millionen Menschen in Deutschland lebten, die türkische Wurzeln hatten. Dieser Personenkreis, dem die Bedeutung des Begriffs „Mangal“ bekannt sein dürfte, sei aber nicht abgrenzbar. Denn es sei nicht erkennbar, dass sich die unter der Marke angebotenen Waren und Dienstleistungen speziell an diesen Kundenkreis richteten. Im Übrigen handele es sich auch lediglich um einen kleinen Teil der Gesamtbevölkerung, dessen Sprachkenntnisse bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke außer Acht gelassen werden könne.

Dass die Begriffsbedeutung darüber hinaus den allgemeinen Verkehrskreisen bekannt sei, konnte der Antragsteller nicht nachweisen. Das BPatG hält dies aber auch deswegen für unwahrscheinlich, weil es sich beim Türkischen nicht um eine Welthandelssprache handele.

Die Entscheidung ist insofern gut nachvollziehbar, als türkische Restaurants tatsächlich in aller Regel einen Kundenkreis haben, der über türkisch-stämmige Personen weit hinausreicht. Dass diese angesprochenen Verkehrskreise vertiefte Kenntnisse der türkischen Sprache hätten, ist schon nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht anzunehmen. Aus diesem Grunde scheint es gut gerechtfertigt, türkischen Begriffen nicht den Markenschutz in Deutschland zu versagen.

Anders ist die Sache allerdings dann zu beurteilen, wenn fremdsprachige Begriffe als Marke in Deutschland geschützt werden sollen, die Marke aber erkennbar auf Muttersprachler ausgerichtet ist. Die Abgrenzung ist zwar schwierig, es gibt aber dennoch aussagekräftige Indizien. So dürfte die Verwendung kyrillischer Schriftzeichen ein starkes Indiz für eine Ausrichtung auf Russisch sprechende Teile der Bevölkerung nahelegen (vgl. hierzu unseren Blog). Und auch bei Halal-Produkten liegt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Ausrichtung der Marke auf bestimmte Bevölkerungsgruppen so nahe, dass deren besondere Sprachkenntnisse zu berücksichtigen seien (vgl. hierzu unseren Blog).