Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Ein alter „Trick“, der aber kaum etwas von seiner Bedeutung eingebüßt hat: Der eigene aktuelle Preis wirkt umso attraktiver, wenn ihm ein anderer, höherer Preis in der Werbung gegenübergestellt wird. Häufig wird dabei auf unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) verwiesen, gegenüber denen der eigene Preis sich als besonders günstig darstellt. Die Grenzen dieser Werbung zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt auf (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016 – 6 U 94/14).

Ein Handels-Unternehmen warb im Internet für die von ihm vertriebenen Produkte. Dabei wurde neben dem tatsächlich geforderten Preis ein weiterer durchgestrichener Preis angegeben. Dieser war als „UVP“ bezeichnet. Tatsächlich handelte es sich hierbei aber nicht um eine Preisempfehlung des Herstellers der Produkte oder eines Vorlieferanten des Händlers, sondern um eine von diesem selbst gewählte Preisangabe. Dies beanstandete ein Wettbewerber.

Zu Recht, urteilte das OLG Frankfurt. Denn der Verkehr werde bei einer solchen Gegenüberstellung in die Irre geführt. Er werde annehmen, dass es sich bei dem als UVP bezeichneten Preis um eine Hersteller-Vorgabe oder eine Preisempfehlung eines Vorlieferanten handele. Stamme der als UVP bezeichnete Preis vom Hersteller selbst, sei dies ohne Berücksichtigung der sonstigen Marktverhältnisse irreführend und daher wettbewerbswidrig.

Ebenfalls unzulässig wäre es, so das Gericht weiter – ohne dass es darauf für den konkreten Fall noch ankam – mit durchgestrichenen Preisen weiter zu werben, obwohl diese zum Zeitpunkt der Werbung keine realistischen Marktpreise mehr darstellen. Der Verweis auf solche „Mondpreise“ sei ebenfalls irreführend und zu unterlassen.

Die letzten Ausführungen decken sich mit einem Urteil des BGH, der grundsätzlich die Zulässigkeit von durchgestrichenen Preisangaben im Internet bestätigt hatte, aber ebenfalls betonte, es dürfe sich nicht um veraltete Preisangaben handeln, die so schon lange nicht mehr gefordert werden könnten (vgl. hierzu unseren Blog).