Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Mit Open Source-Software wird oft genug sehr sorglos umgegangen. Dabei wird vielfach übersehen, dass die diese Software zwar regelmäßig kostenlos ist, ihre Weiterverwendung aber keineswegs nach Belieben erfolgen darf. Vielmehr ist jeweils sorgfältig zu prüfen, welchen konkreten Lizenzbedingungen die Software unterliegt und was daraus für die weitere Verwendung folgt. Unterbleibt dies, drohen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche, wie ein Urteil des LG Hannover zeigt (LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 – 18 O 159/15).

Wie genau der dort entschiedene Sachverhalt ausgesehen hat, ist aus der Entscheidung leider nicht zu entnehmen. Denn das Urteil erging in einem Verfügungsverfahren und behandelt den Sachverhalt entsprechend kursorisch.

Soviel aber ist klar: Die Klägerin hatte eine Software entwickelt und diese unter einer GPL-Lizenz – welche Version es war, ist nicht sicher zu sagen – auf ihrer Webseite angeboten. Der Lizenztext selbst war dort zumindest nicht abrufbar, als die spätere Beklagte sich dort die Software herunterlud. Die Beklagte hatte die Software dann auf ihrer eigenen Seite für mehrere Jahre zum Download angeboten. Dabei verzichtete sie darauf, den Lizenztext der anwendbaren GPL ebenfalls abrufbar zu machen. Deswegen mahnte die spätere Klägerin ab und suchte später um einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht nach.

Das Gericht gab dem Antrag statt. Denn durch die Weiterverbreitung der Software begehe die Beklagte einen Urheberrechtsverstoß. Dies folge daraus, dass die GPL-Lizenz die Einräumung von Nutzungsrechten davon abhängig mache, dass jede Weiterverbreitung wiederum unter den Bedingungen der GPL-Lizenz erfolgen müsse. Weil die Lizenzbedingungen auf der Webseite der Beklagten nicht abrufbar seien, handele sie danach urheberrechtswidrig.

Rätselhaft bleibt, warum das Gericht weiter ausführt, der Beklagten hätte auch deswegen kein Nutzungsrecht an der Software der Klägerin zugestanden, weil auf deren Webseite die GPL ebenfalls nicht abrufbar gewesen waren. Hier sind wiederum die Lücken im Sachverhalt zu groß, um die Entscheidung nachvollziehen zu können. Es ist eigentlich nicht anders vorstellbar, als dass auf der Webseite der Klägerin damals zumindest ein Hinweis darauf vorhanden gewesen sein muss, dass die Veröffentlichung unter Geltung der GPL erfolge.

Die Entscheidung zeigt aber zumindest Eines: Bei der Nutzung kostenloser Software aus dem Internet ist stets Vorsicht geboten. Lizenztexte und Lizenzhinweise müssen sorgfältig geprüft werden, bevor eine irgendwie geartete gewerbliche Verwendung der Software erfolgt. Neben Problemen wie dem oben geschilderten, können sich Probleme im Zusammenhang mit Open Source insbesondere auch wegen der sogenannten Copyleft-Effekte ergeben.

Und auch beim Vertrieb der eigenen Lösung, die unter Verwendung teils zahlloser Open Source-Komponenten mit unterschiedlichsten Lizenzbedingungen entstanden ist, tauchen immer wieder Schwierigkeiten auf. Die Bedingungen sind häufig nicht miteinander kompatibel. Außerdem führen viele Unternehmen auf Kundenseite strenge Compliance-Checks durch, wenn es um Open Source geht. Das verzögert nicht nur die Vertragsverhandlungen, sondern kann eine Zusammenarbeit auch zum Scheitern bringen, bevor sie auch nur richtig begonnen hat.