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IT-Vergabe: Kommunale Auftraggeber müssen Bekanntmachungen weitergeben

Rechtsanwalt Alexander Tribess Mit dem neuen Vergaberecht hält die eVergabe endgültig Einzug in Deutschland. Welche Ausschreibungsportale sie verwenden, steht den öffentlichen Auftraggebern dabei grundsätzlich frei. Auf Anfrage müssen allerdings kommunale...
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eCommerce: Vorsicht bei der Formulierung von Zugangsbestätigungen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Anbieter von Online-Shops sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Nutzer den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese...
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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflichten bei Online-Konfiguratoren

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet, muss sämtliche Preisbestandteile angeben. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Irreführung des Verbrauchers und ist wettbewerbswidrig, §...
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Markenrecht: Eintragung werblich anpreisender Begriffe als Marke

Rechtsanwalt Alexander Tribess Um als Marke Schutz genießen zu können, muss das eingetragene Zeichen Unterscheidungskraft besitzen. Es muss also geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines...
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eCommerce: Widerrufsbelehrung allein innerhalb der AGB nicht ausreichend

Rechtsanwalt Alexander Tribess Verbrauchern steht im eCommerce grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Shop-Betreiber den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise informieren, §§ 312d, 312g BGB, Art. 246a §...
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Internetrecht: Haftungserleichterungen für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots

Rechtsanwalt Alexander Tribess Lange war sie debattiert worden, am 27.07.2016 ist sie in Kraft getreten: Mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen die Haftungsrisiken für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge gemindert...
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Wettbewerbsrecht: EuGH muss über „amazon-Verbote“ in Vertriebsverträgen urteilen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder haben sich deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren mit bestimmten Klauseln in Vertriebsverträgen beschäftigt. Diese Klauseln untersagen den Händlern insbesondere bei besonderen Marken- oder Luxusgütern...
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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei schwacher Kennzeichnungskraft

Rechtsanwalt Alexander Tribess Zeichen mit stark beschreibenden Anklängen an die darunter angebotenen Waren und Dienstleistungen haben nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Das steht allerdings einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen, wenn auch die...
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AGB-Recht: Ab 01.10.2016 gilt Schriftformverbot in Verbraucher-AGB

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine gesetzliche Neuregelung soll die Teilnahme am Geschäftsverkehr für Verbraucher erleichtern. Ab dem 01.10.2016 gilt für dann neu abgeschlossene Verträge, dass für vertragliche Erklärungen des Verbrauchers in...
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Internetrecht: Schadensersatz wegen Redtube-Abmahnungen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine gewaltige Abmahnwelle wogte im Spätherbst des Jahres 2013 durch Deutschland: Tausendfach forderte eine Regensburger Kanzlei Internetnutzer wegen des Streamens von Pornofilmen über das Portal Redtube zur...
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