Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Im Internetzeitalter ist eine Marke umso besser zu nutzen, wenn dem Inhaber auch die entsprechenden Domain-Namen zur Verfügung stehen. Der Handel mit „auf Halde“ registrierten Domains ist deshalb für einige Unternehmen zum echten Geschäft geworden. Ein Urteil des BGH erleichtert diesen Domainhandel, denn es stellt klar, dass ein Anspruch des Markeninhabers auf Domains nur unter engen Voraussetzungen besteht (BGH, Urteil vom 28.04.2016 – I ZR 82/14).

Darum ging’s: Die ProfitBricks GmbH ist unter dieser Firma seit 2010 im Handelsregister eingetragen und außerdem Inhaberin verschiedener Unionsmarken mit dem Bestandteil Profitbricks. Der spätere Beklagte registrierte die Domains profitbrick.de und profitbrick.com (also von der Marke und der Firma leicht abweichende Domainnamen) sowie die Domains profitbricks.es, profitbricks.org und profitbricks.us (also mit Marke und Firma identische Domainnamen).

Unter keiner dieser Domains wird eine Internetseite betrieben. Einzelne der Domains hatte der spätere Beklagte der ProfitBricks GmbH zum Kauf angeboten. Statt auf dieses Angebot einzugehen, klagte die ProfitBricks GmbH auf Löschung der Domains, da diese ohne ernsthaften Benutzungswillen und in rechtsverletzender Art und Weise registriert worden seien.

Hatte diese Klage vor dem OLG Karlsruhe noch Erfolg gehabt, hob der BGH dieses Urteil nun auf und verwies die Sache zurück. Er stellte dabei heraus, dass es für den Löschungsanspruch nicht ausreiche, dass unzweifelhaft der Beklagte den Namen der ProfitBricks GmbH unbefugt benutze. Hierdurch könne auch eine Zuordnungsverwirrung eintreten. Allerdings habe die ProfitBricks GmbH bislang nicht nachgewiesen, dass dadurch auch schutzwürdige Interessen verletzt würden.

Dem BGH kommt es entscheidend darauf an, dass der Kläger in einem solchen Fall ganz konkret darlegt, warum er zum Beispiel in Spanien oder den USA darauf angewiesen sei, dort eine Domain zu nutzen, die mit seiner Firma identisch sei. Der pauschale Hinweis, man wolle seine geschäftlichen Aktivitäten in die jeweiligen Märkte ausdehnen, soll dafür nach Auffassung des BGH nicht ausreichen.

Hinsichtlich der .de- und .com-Domains verweist der BGH auf seine Entscheidungen zu Tippfehler-Domains (vgl. hierzu unseren Blog) und verlangt weitere Feststellungen dazu, ob die ProfitBricks GmbH ein schützenswertes Interesse daran habe, auch die Domains in einer leicht von ihrer Firma und Marke abweichenden Schreibweise zu besitzen.

Die Entscheidung wird es erheblich schwieriger und aufwändiger machen, die Löschung von Domains zu erreichen, die mit der eigenen Firma oder Marke identisch oder dieser sehr ähnlich sind. Der Kläger wird hier konkret zu seinen schutzwürdigen Interessen an einer Nutzung in sämtlichen betroffenen Märkten machen müssen.