Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Eine gewaltige Abmahnwelle wogte im Spätherbst des Jahres 2013 durch Deutschland: Tausendfach forderte eine Regensburger Kanzlei Internetnutzer wegen des Streamens von Pornofilmen über das Portal Redtube zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz auf. Die Welle versiegte dann so schnell wie sie gekommen war, weil die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Beginn an mehr als zweifelhaft schien. Wer damals eine Abmahnung erhalten und seinerseits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat, kann auf Ersatz dieser Kosten hoffen. Denn das AG Regensburg hat festgestellt, dass die Abmahnanwälte zum Schadensersatz verpflichtet sind (AG Regensburg, Urteil vom 08.12.2015 – 3 C 451/14).

Das Gericht stellte fest, dass die Abmahnanwälte lediglich aus eigenem Gebühreninteresse gehandelt hatten. Ihnen sei es gar nicht um die Wahrnehmung der behaupteten Rechte ihrer Mandantschaft gegangen. Außerdem hätten die Abmahnanwälte gewusst, dass die ausgesprochenen Abmahnungen zumindest deswegen rechtswidrig waren, weil das vorangegangene Verfahren offensichtlich nicht korrekt verlaufen war. Denn um überhaupt an die Adressen der Internetnutzer zu kommen, musste ein gerichtliches Auskunftsverfahren durchgeführt werden. Und dieses war – wenn auch nicht durch die Abmahnanwälte selbst, sondern durch einen anderen Rechtsanwalt – mit falschen Angaben geführt worden. Die Adressen hätten deswegen in einem Gerichtsverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterlegen.

Weil die Abmahnanwälte dies nach Überzeugung des AG Regensburg erkannt hatten, aber gleichwohl massenhaft Abmahnungen aussprachen, haben sie sich bewusst die rechtliche und technische Unkenntnis der Abmahnungsempfänger sowie die mit dem Vorwurf der Nutzung eines Pornoportals verbundene Peinlichkeit im eigenen Interesse zunutze gemacht. Dies wertet das Gericht als vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Abmahnungsempfänger. Deshalb stehe diesen, wenn sie ihrerseits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen haben, um die Abmahnung prüfen und abwehren zu lassen, ein Anspruch auf Ersatz der hierfür entstandenen Anwaltskosten aus § 826 BGB zu.

Betroffene sollten sich wegen der möglichen Verjährung dieser Ansprüche bald um eine Erstattung kümmern.