Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Zeichen mit stark beschreibenden Anklängen an die darunter angebotenen Waren und Dienstleistungen haben nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Das steht allerdings einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen, wenn auch die neu angemeldete Marke keine ausgeprägte Kennzeichnungskraft besitzt. So entschied es das EuG (EuG, Urteil vom 28.04.2016 – T-777/14).

Darum ging’s: Ein Unternehmen meldete die Marke „Neofon“ für Geräte der Telekommunikation und entsprechende Dienstleistungen beim damaligen HABM (heute: EUIPO) an. Hiergegen erhob ein britisches Unternehmen aus seiner älteren britischen Marke „FON“ Widerspruch. Diese Marke ist in Großbritannien für dieselben Waren und Dienstleistungen geschützt.

Hatte das Amt den Widerspruch noch mit der Begründung zurückgewiesen, dass der britischen Marke praktisch keinerlei Unterscheidungskraft zukomme, sah das EuG den Widerspruch als begründet an.

Einer in einem Mitgliedsstaat eingetragenen Marke könne nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Deshalb sei trotz des weitgehend beschreibenden Charakters des Begriffs „FON“ im Bereich der Telekommunikation zumindest ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu unterstellen.

Zwischen dieser Marke „FON“ und dem neuen Zeichen „Neofon“ bestehe auch eine Verwechslungsgefahr. Denn der Grundsatz, dass der angesprochene Verkehr Wortanfänge eher wahrnehme und ihnen eine größere Bedeutung zumesse, sei hier nicht anzuwenden. Auch der Bestandteil „Neo-“ sei nämlich weitgehend beschreibend. Außerdem werde der angesprochene Verkehr diesen Bestandteil auf den weiteren Bestandteil „-fon“ beziehen. Somit würde der Verkehr gerade wegen dieser Voranstellung eine Beziehung zwischen den beiden Zeichen herstellen, bzw. die neue Marke nur als eine Variante der älteren wahrnehmen.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten, die sich aus der Verwendung weitgehend beschreibender Elemente in Marken ergeben können. Bei der Anmeldung ist künftig noch eher dazu zu raten, eine sorgfältige Recherche zu betreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn das anzumeldende Zeichen Bestandteile enthält, die – wie hier „Neo-“ – als eine Bezugnahme auf einen weiteren Bestandteil zu verstehen sind. Dann kann sich eine Verwechslungsgefahr nämlich auch aus einer Identität oder großen Nähe allein dieses weiteren Bestandteils mit bzw. zu älteren Marken ergeben.