Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Immer wieder haben sich deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren mit bestimmten Klauseln in Vertriebsverträgen beschäftigt. Diese Klauseln untersagen den Händlern insbesondere bei besonderen Marken- oder Luxusgütern den Vertrieb über Online-Plattformen wie ebay und amazon Marketplace. Die Entscheidungen der Gerichte hierzu waren uneinheitlich. Jetzt legte das OLG Frankfurt dem EuGH einige grundsätzliche Fragen zur Beantwortung vor. Damit könnte endlich eine klare Linie vorgegeben werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.04.2016 – 11 U 96/14 (Kart)).

Geklagt hatte ein Hersteller von Luxus-Kosmetika. Dieser unterhält ein Netz autorisierter Fachhändler. In den Vertriebsverträgen sind sowohl für den stationären Handel als auch für den Online-Vertrieb eine Reihe von Vorgaben vorgesehen, die dem Ziel dienen sollen das Luxus-Image der Produkte zu sichern. Unter den Online-Klauseln findet sich auch hier eine Vorschrift, nach der der Händler die Waren nur über eigene Seiten im Internet vertreiben dürfe. Und dies auch nur dann, wenn diese Seiten bestimmten Vorgaben zur Sicherung des Images dienten.

Ein Händler hielt sich nicht an diese Online-Beschränkungen, sondern bot die Kosmetika gleichwohl über den amazon Marketplace. Er hält das Verbot für unwirksam.

Die Klage des Herstellers gegen den Händler hatte in der 1. Instanz keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das Verfahren nun ausgesetzt und den EuGH vorab um Klärung einiger Fragen gebeten.

Das OLG Frankfurt will wissen, ob das Luxusimage einer Ware überhaupt ein Argument für die Errichtung eines sog. selektiven Vertriebssystems sein kann, also eines Systems, in dem die Händler Waren nur nach bestimmten Vorgaben des Herstellers anbieten und vertreiben dürfen.

Außerdem möchte das Gericht wissen, ob – die generelle Zulässigkeit einmal unterstellt – in einem solchen selektiven Vertriebssystem der Vertrieb über Online-Portale wie amazon Marketplace pauschal untersagt werden darf, ohne dass es auch nur darauf ankäme, ob im Einzelfall das Luxusimage durch die Art der Warenpräsentation untergraben werde.

Damit wird der EuGH ganz wesentliche Fragen zu beantworten haben, die den Grundsatzstreit beenden werden. Zu einzelnen Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen, vgl. auch unsere Blogs zu Vertriebssystemen bei Elektronikartikeln, Sportschuhen und Funktionsrucksäcken.