Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Lange war sie debattiert worden, am 27.07.2016 ist sie in Kraft getreten: Mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollen die Haftungsrisiken für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge gemindert werden. Die Betreiber sollen danach nicht mehr z.B. für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, die Nutzer über das Netzwerk begehen. Die Neuregelung hat aber auch ihre Tücken.

Die bisherige Gesetzeslage, nach der WLAN-Betreiber insbesondere in Filesharing-Fällen häufig in die Haftung genommen worden waren, ist wohl auch dafür verantwortlich, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas verhältnismäßig wenige öffentliche zugängliche WLAN-Hotspots gibt. Hier wollte der Gesetzgeber Entlastung schaffen.

Versucht wurde dies durch eine gesetzliche Klarstellung, nach der auch Diensteanbieter, die einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, grundsätzlich nicht für die Inhalte verantwortlich sind, die durch die Nutzer übermittelt oder von diesen aufgerufen werden. Das sagt der neue § 8 Abs. 3 TMG, der insoweit auf die unverändert gebliebenen ersten beiden Absätze des § 8 TMG verweist und deren Anwendungsbereich erweitert.

Manche Gerichte hatten diese Klarstellung gar nicht für notwendig erachtet und Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots schon aufgrund der alten Rechtslage aus der Haftung genommen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG München I hatte genau diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt – eine Klärung ist noch im Jahr 2016 zu erwarten (vgl. hierzu unseren Blog).

Der EuGH wird dann hoffentlich auch die Fragen beantworten, die die neue gesetzliche Regelung offenlässt. Denn trotz der Haftungsprivilegierung des neuen § 8 Abs. 3 TMG können WLAN-Betreiber weiter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Rechtsverstöße über ihren Zugang begangen werden. Die Gesetzesbegründung spricht zwar davon, dass auch dies ausgeschlossen sein sollte – die gesetzliche Regelung selbst allerdings sagt genau das nicht aus.

Wie genau künftig die Haftungsregelungen aussehen werden, bleibt also trotz der gesetzlichen Neuregelung weiter unklar. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich hier klar positioniert, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen.