Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Mit ihren UsedSoft-Entscheidungen haben der EuGH und der BGH seit dem Jahr 2012 eine ganze Reihe auch instanzgerichtlicher Entscheidungen ausgelöst, die allesamt einen Tenor hatten: Die Weiterveräußerung einmal erworbener Vervielfältigungsstücke von Softwareprogrammen ist zulässig, wenn bei der Übergabe sichergestellt ist, dass die Programmkopie des Ersterwerbers vollständig vernichtet ist. Das OLG Frankfurt zeigt nun – wenn auch nur im Rahmen eines Eilverfahrens – auf, wo die zeitliche Grenze dieser Grundsätze liegt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.05.2016 – 6 W 42/16).

Entschieden wurde die Frage im Zusammenhang mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag. Ein Mitbewerber empfand das Angebot eines Software-Händlers als irreführend. Dieser bot seinen Kunden Lizenz-Keys zum Kauf an. Mit diesen Lizenz-Keys könnten die Käufer die jeweiligen Programme dann erstmals von den jeweiligen Plattformen der Software-Hersteller auf ihre Server herunterladen.

Der Mitbewerber wandte ein, dass der Händler die Käufer deswegen in die Irre führe, weil sie auf diese Weise nicht rechtswirksam Nutzungsrechte an den jeweiligen Computerprogrammen eingeräumt bekämen.

Das OLG Frankfurt wies den Antrag ebenso zurück wie zuvor schon das Landgericht. Dabei stellte das OLG klar, dass die UsedSoft-Rechtsprechung auf einen Fall wie diesen überhaupt nicht anwendbar sei. Denn in dieser Konstellation gehe es nicht darum, dass eine bereits hergestellt Programmkopie vom Ersterwerber an einen Zweiterwerber weitergegeben würde. Vielmehr würde der Käufer der Beklagten die jeweilige Software überhaupt erstmals herunterladen und damit auch erstmals überhaupt eine Programmkopie herstellen.

Ein entsprechendes Angebot, so der Senat weiter, könne daher nur dann irreführend und wettbewerbswidrig sein, wenn klar wäre, dass die jeweiligen Hersteller nicht dazu bereit wären, dem Kunden den Download ihrer Software mittels des erworbenen Lizenz-Keys zu gestatten. Hierzu hatte der Antragsteller hier aber überhaupt nichts vorgetragen.

Genau hier liegt aber auch der Schlüssel für Softwareanbieter, die einen allzu schwunghaften Handel mit Lizenz-Keys vertraglich unterbinden wollen. Denn rechtlich gesehen dürfte es sich bei dem „Verkauf“ des Lizenz-Keys wohl um eine Abtretung des Download-Rechts handeln. Wird insoweit in den Verträgen ein Abtretungsverbot vorgesehen, kann der Anbieter hierauf gestützt dem Zweiterwerber des Lizenz-Keys den Download verweigern.