Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Dass auch ein sicher geglaubter Fall verloren gehen kann, wenn eine Klage nicht gut genug präpariert ist, musste offenbar ein Open Source-Entwickler vor dem LG Hamburg erleben. Dort wollte er eine Verletzung seiner Rechte geltend machen und bekam von der Kammer eine gehörige Lektion erteilt. Das Gericht nutzt die Gelegenheit, die Anforderungen an den prozessualen Vortrag im Software-Verletzungsprozess im Einzelnen darzustellen (LG Hamburg, Urteil vom 08.07.2016 – 310 O 89/15).

Der Kläger machte geltend, Teile des Linux-Kernels (mit)programmiert zu haben und deswegen Inhaber der Bearbeiterrechte an diesen Code-Bestandteilen zu sein. Die Beklagte, so die Behauptung, hätte Teile dieses Codes in ihre eigene Software übernommen, ohne dabei die geltenden Lizenzbedingungen der GNU v.2.0 zu berücksichtigen. Danach hätten zumindest diese Code-Bestandteile wiederum nur unter dieser Lizenz verbreitet werden dürfen.

Dem Gericht reichten die Ausführungen des Klägers nicht aus, um auch nur in eine Sachprüfung darüber einzusteigen, ob denn nun eine Rechtsverletzung begangen worden sei oder nicht. Denn der Kläger, so die Kammer, hätte schon nicht hinreichend dargelegt, dass er überhaupt der Urheber sei und dass die fraglichen Code-Bestandteile für sich genommen Urheberrechtsschutz genießen würden. Auch hätte er nicht hinreichend dazu vorgetragen, woraus konkret er die Rechtsverletzung durch die Beklagte herleite.

Sieht man sich an, was der Kläger tatsächlich vorgetragen hatte, so lässt sich daraus gut ersehen, dass man es sich mit einer solchen Klage nicht zu leicht machen sollte:

Zum Nachweis seiner Urheberschaft hatte der Kläger auf ein Git-Repository verwiesen. Aus der Versionshistorie lasse sich ersehen, dass er an dem Programm mitgearbeitet hätte. Das könne dann durch einen Sachverständigen anhand des gesamten Linux-Quellcodes durch Abgleich nachvollzogen werden. Das hielt das Gericht für unzulässig. Das Repository sei kein Vervielfältigungsstück des Werkes selbst und könne dementsprechend auch keine Vermutungswirkung für die Urheberstellung begründen. Die Untersuchung des gesamten Quellcodes sei unzumutbar, ein entsprechender Sachverständigenbeweis als Ausforschung unzulässig. Der Kläger hätte, so das Gericht, konkret diejenigen Code-Bestandteile benennen und ggf. vorlegen müssen, für die er Urheberrechtsschutz beansprucht.

Nur dann könne für diese Bestandteile auch deren Schutzfähigkeit überhaupt geprüft werden. Hierzu müsste der Kläger auch darlegen, dass diese Code-Bestandteile die Minimalanforderungen der Rechtsprechung für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen erfüllten, also über eine rein handwerkliche Programmierung hinausgehe und hinreichende Komplexität aufweise.

Fehlt dieser Vortrag könne auch nicht anhand eines Quellcode-Vergleichs eine Rechtsverletzung festgestellt werden. Das gelte selbst dann, wenn – wie im konkreten Fall – aus einigen Headern im Quellcode der Name des Klägers ersichtlich sei. Denn eine Rechtsverletzung sei eben nur dann feststellbar, wenn zuvor die Schutzfähigkeit des Code-Bestandteils festgestellt worden sei.

Das Urteil kann damit als Blaupause dafür dienen, was in einem Software-Verletzungsprozess vorzutragen ist, um nicht in gleicher Weise Schiffbruch zu erleiden.