Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wer sich mit Prüfzeichen für seine Produkte schmückt, muss im Rahmen der Werbung angeben, nach welchen Kriterien die Prüfer ihre Siegel vergeben. Das entschied der BGH und verwies dabei auf die Pflichten, die für die Werbung mit Testergebnissen z.B. der Stiftung Warentest zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 21.06.2016 – I ZR 26/15).

Im konkreten Fall ging es um die im Internet abrufbare Werbung eines Händlers von Haushaltsgeräten. Dieser hatte ein Haarentfernungsgerät mit den Angaben „LGA tested Quality“ bzw. „LGA tested safety“ beworben. Angaben dazu, welche Kriterien bei der Prüfung den Ausschlag geben oder wo diese abrufbar wären, enthielt die Internetseite nicht.

Dies hielt der BGH mit den Vorinstanzen für eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs. Diesem würden wesentliche Informationen vorenthalten, denen im Rahmen der Kaufentscheidung erhebliches Gewicht zukomme. Für den Händler sei es im konkreten Fall auch zumutbar, die Informationen zu den Prüfkriterien zumindest über einen Link seiner Internetseite hinzuzufügen. Danach erfülle die Unterlassung die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 UWG.

Der BGH stellt heraus, dass – wie üblich in wettbewerbsrechtlichen Zusammenhängen – eine Gesamtabwägung der Interessen des Verbrauchers mit denen des Werbenden vorzunehmen sei. Dabei seien die Bedeutung der Information für den Verbraucher und seine Kaufentscheidung einerseits sowie etwaige Geheimhaltungsinteressen und der Beschaffungsaufwand aufseiten des Anbieters andererseits miteinander in angemessenen Ausgleich zu bringen.

Zumindest dann, wenn offensiv mit Prüfsiegeln geworben von Dritten wird, dürfte der Aufwand für die Verlinkung mit den jeweiligen Prüfkriterien als nicht unangemessen bewertet werden. Sind diese Prüfkriterien nicht online abrufbar, deutet der BGH bereits an, dass er es auch nicht als unangemessen ansähe, wenn der Anbieter zu einer Prüfzusammenfassung verpflichtet würde. Diese kann aber unter Umständen ja auch in der bloßen Wiedergabe eines schriftlich mitgeteilten Prüfergebnisses bestehen.

Nach der BGH-Entscheidung dürfte jedenfalls klar sein, dass die schlichte Werbung mit Prüfsiegeln oder Zertifikaten nicht zulässig ist, wenn für den Verbraucher nicht deutlich wird, welche Aspekte Gegenstand der Prüfung waren und nach welchen Kriterien (technische Standards oder Normen) getestet und geprüft wurde. Angesichts einer Vielzahl von objektiv wenig aussagekräftigen Prüfsiegeln, die häufig gegen Entgelt und nach nicht abstrakt festgelegten Kriterien erfolgen, dürfte auch unbestreitbar sein, dass Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran haben, den Aussagegehalt eines in der Werbung benutzten Siegels nachvollziehen zu können.

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