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IT Recht: Datenaustausch mit dem den USA EU_US Privacy Shield

Die EU-Kommision hat am 12.7.2016 ein neues Abkommen in Kraft gesetzt, das den Datenaustausch zwischen den USA und den EU Staaten regeln soll. Nach dem Art 25 Abs.1 Rl 95/46/EU

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IT-Vergabe: Keine Angabe von Wertungskriterien bei Unterschwellenvergabe

Rechtsanwalt Alexander Tribess Mit einem Urteil aus dem Mai 2016 räumt der BGH öffentlichen Auftraggebern bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte erheblich mehr Freiraum ein. Eine Pflicht zur Angabe konkreter Wertungskriterien...
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt noch später in Kraft

Rechtsanwalt Sönke Höft Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), mit welchem die Voraussetzungen für die Leiharbeit geregelt werden, ist nochmals verschoben worden. Aktuelles Datum soll jetzt der 01.04.2017 sein. Die Bundesregierung...
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Internetrecht: Klage gegen ausländische Webseiten in Deutschland vereinfacht

Rechtsanwalt Alexander Tribess Klagen wegen Rechtsverstößen auf ausländischen Webseiten waren in Deutschland bislang nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun ausdrücklich aufgegeben. Künftig besteht danach ohne...
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Werkvertragsrecht I

Werkverträge Gewährleistungsrecht

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IT-Vergabe: Keine Pflicht zur Bekanntgabe von Bewertungsmethoden?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Mit einem Urteil aus dem Juli 2016 bringt der EuGH hergebrachte Praktiken des deutschen Vergaberechts ins Wanken. Denn hierzulande durfte bislang als ausgemacht gelten, dass öffentliche Auftraggeber...
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Markenrecht: Umfangreicher Schutz für McDonald’s-Marken

Rechtsanwalt Alexander Tribess Mit einem Urteil aus dem Juli 2016 hat das EuG McDonald’s in den europäischen Marken-Hochadel erhoben. Das Gericht attestierte der Marke „McDonald’s“ nicht nur eine besondere Bekanntheit....
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Vertragsrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung auch ohne Zeitangabe wirksam

Rechtsanwalt Alexander Tribess Bevor der Käufer wegen Mängeln der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen darf, muss er dem Verkäufer regelmäßig eine Frist zur vertragsgemäßen Leistung...
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eCommerce: Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce besteht für Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen einmal geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Damit sollen Verbraucher vor übereilten Geschäftsabschlüssen im Internet geschützt werden. Allerdings sieht das...
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