Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Eine Entscheidung des OLG Frankfurt lässt aufhorchen: Nach Auffassung des Gerichts soll es weitenteils zulässig sein, wenn Subunternehmer nach Beendigung des Hauptvertrags direkt an die Endkunden herantreten und direkt mit ihnen Verträge schließen (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2016 – 6 U 21/15). Würde diese Ansicht Schule machen, hätte dies gravierende Auswirkungen. Eine Klärung durch den BGH steht noch aus.

Darum ging’s: Die Klägerin ist Inhaberin eines Tankstellen-Netzes. Die einzelnen Tankstellen werden von Pächtern in Eigenverantwortung betrieben. Mit der späteren Beklagten schloss die Klägerin einen Vertrag über die Belieferung der Tankstellen mit Backwaren. Die Lieferungen sollten direkt mit den Pächtern abgewickelt werden, weswegen die Klägerin der Beklagten eine vollständige Adressliste aushändigte. Als der Vertrag endete, wandte sich die Beklagte direkt an die Pächter. Sie bot unter Verweis auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit eine Weiterbelieferung an. Die Preiskonditionen sollten dabei ausdrücklich aus den bisherigen Umsätzen errechnet werden.

Hierin sah die Klägerin sowohl einen Verstoß gegen eine vertragliche Vertraulichkeitsklausel als auch eine Wettbewerbsverletzung in Form der unlauteren Behinderung. Das OLG Frankfurt sah das anders und lieferte dafür eine bemerkenswerte Begründung:

Vertraglich bestünden deswegen keine Unterlassungsansprüche, weil die Vertraulichkeitsklausel lediglich auf die Weitergabe von Informationen an Dritte beziehe. Eine solche Weitergabe sei hier aber gar nicht erfolgt, weil die Beklagte die Informationen weiterhin nur für sich selbst verwende.

Auch liege keine unlautere Behinderung vor. Denn die Adressen hätte sich die Beklagte ja auch ohne größere Mühen aus dem Internet beschaffen können, wo die einzelnen Tankstellen der Kette abrufbar seien. Dass die Beklagte auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit hinwies, obwohl direkte Vertragsbeziehungen zu den Tankstellen-Pächtern gar nicht bestanden hatten, sei auch unschädlich. Denn daran würden die Tankstellen-Pächter trotz des Wortlauts des Anschreibens nicht zweifeln.

Mit dieser Begründung, insbesondere dem Verweis auf im Internet abrufbare Adressen könnte von Vornherein praktisch jeder Subunternehmer ohne Sanktionsmöglichkeit Endkunden nach Vertragsende für sich selbst akquirieren. Möglich bliebe es allenfalls noch, explizite nachvertragliche Wettbewerbsverbote vorzusehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese ihrerseits häufig als zu weitgehend angegriffen werden.

Was das Gericht übersieht, ist, dass sich bereits aus vertraglichen Nebenpflichten ein nachvertragliches Treuegebot ergibt, das bei einer gezielten Ansprache der Endkunden des vorherigen Geschäftspartners verletzt sein dürfte. Schon aus diesem Grunde hätte der Unterlassungsanspruch Erfolg haben müssen.

Auch verkennt das Gericht, dass die Beklagte sich durch die Ansprache dieser Endkunden nicht lediglich das Suchen der Adressen im Internet erspart hat. Vielmehr hat sie sogar gezielt auf die bisherige Zusammenarbeit verwiesen und entsprechende Konditionen angekündigt. Sie macht sich durch ihr Verhalten also gerade den Umstand zunutze, dass sie aufgrund der ausgelaufenen Vereinbarung mit der Klägerin einen privilegierten Kundenzugang eingeräumt bekommen hatte.

Es bleibt zu hoffen, dass der BGH dies gerade rücken wird. Nichtsdestotrotz bleibt es unbedingt empfehlenswert, mittels ausdrücklicher vertraglicher Regelungen einem Abwerben von Kunden durch vormalige Subunternehmer möglichst weitgehend entgegenzuwirken. Schematische Lösungen helfen hier nicht weiter – erforderlich sind individuell auf den jeweiligen Subunternehmer angepasste Formulierungen. Nur so lässt sich vermeiden, dass Klauseln zu weit gefasst werden und damit ihre Durchsetzbarkeit einbüßen. Zu bedenken sind unter Umständen auch Karenzentschädigungen, wenn dem Subunternehmer wesentliche Verdienstmöglichkeiten entgehen.

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