Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Im eCommerce besteht für Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen einmal geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Damit sollen Verbraucher vor übereilten Geschäftsabschlüssen im Internet geschützt werden. Allerdings sieht das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen vor, nämlich für Fälle, in denen umgekehrt der Anbieter unzumutbar in seinen Rechten beeinträchtigt würde, könnte ein Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen wieder auflösen. Ein wichtiger Fall betrifft den Download digitaler Inhalte. Hierzu hat das LG Karlsruhe eine sehr formalistische Entscheidung getroffen (LG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2016 – 18 O 7/16).

Im Streit war dabei nur die Frage, wann ein bestimmter Hinweis erfolgen muss. Das Angebot des Beklagten ist ein Online-Spiel, in dem die Nutzer eine nur für das Spiel verwendbare Spielwährung gegen Geld erwerben können. Am Ende des Bestellprozesses erschienen in dem angegriffenen Internet-Angebot auf einer Seite der Button „Jetzt Kaufen“ und daneben ein Text folgenden Inhalts:

„Mit Klick auf „Jetzt Kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch xx zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt.“

Dieser Hinweis ist von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Verbraucher sollen genau wissen, dass sie ihr Widerrufsrecht verlieren. Nur, wenn dieser Hinweis ordnungsgemäß erteilt wird, erlischt das Widerrufsrecht tatsächlich. Der klagende Verband meinte, der Hinweis wäre hier nicht an der richtigen Stelle erfolgt.

Das LG Karlsruhe gibt ihm Recht. Es stützt sich dabei auf eine rechtlich zwar nachvollziehbare, aber doch sehr formalistische Argumentation. Ein Verbraucher könne auf sein Widerrufsrecht nur verzichten, wenn es bereits entstanden sei. Und ein Widerrufsrecht könne eben erst entstehen, wenn ein Vertrag bereits geschlossen sei. Der Vertrag werde aber keinesfalls geschlossen, bevor der Verbraucher nicht die Erklärung „Jetzt kaufen“ abgegeben habe. Der Hinweis erfolge damit zu früh und sei daher nicht ordnungsgemäß erteilt.

Formaljuristisch mag das alles korrekt sein. Es stellt sich aber die Frage, ob dies tatsächlich zwingend ist, wenn man sich Sinn und Zweck der gesetzlichen Ausnahmeregelung genauer ansieht. Im Kern geht es dabei darum, den Anbieter davor zu schützen, dass digitale Inhalte zunächst heruntergeladen und genutzt werden können, dem Verbraucher dann aber gleichwohl ein Widerrufsrecht zusteht. Eine echte Rückabwicklung eines solchen Vertrags ist nämlich kaum möglich, bzw. der Verbraucher könnte hier letztlich kostenfrei den Nutzungsvorteil an den digitalen Inhalten genießen. Darüber, dass das Widerrufsrecht deswegen entfällt, muss der Verbraucher aber aufgeklärt werden und sein Einverständnis erklären.

Konsequenz der Entscheidung wäre es danach, dass der Verbraucher einmal den Kauf tätigen und dann in einem zweiten Schritt bestätigen müsste, dass er die digitalen Inhalte nun auch tatsächlich – und unter Verzicht auf sein Widerrufsrecht – sofort erhalten möchte. Stimmt er dem nicht zu, wird der Anbieter wegen der zuvor beschriebenen Probleme mit der Rückabwicklung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist die Downloadmöglichkeit eröffnen. Damit wäre dem Verbraucher kaum gedient, und es entspricht auch nicht im Mindesten den üblichen Abläufen im eCommerce.

Das OLG Karlsruhe wird im Berufungsverfahren die Möglichkeit haben, hier zu einer pragmatischeren Handhabung zu gelangen. Vorerst ist das Urteil des LG Karlsruhe aber nicht zu ignorieren. Wer hier ganz sicher gehen möchte, muss eine zweischrittige Lösung vorsehen.

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