Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Mit einem Urteil aus dem Juli 2016 bringt der EuGH hergebrachte Praktiken des deutschen Vergaberechts ins Wanken. Denn hierzulande durfte bislang als ausgemacht gelten, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, neben den Eignungs- und Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung auch die Bewertungsmethoden bekanntzumachen. Eine solche Pflicht aber besteht nach Meinung des EuGH gerade nicht (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 – C-6/15).

Die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts erging dabei zwar zum alten Richtlinien-Recht, ist aber auch auf die aktuell geltenden und in Deutschland seit dem Frühjahr 2016 umgesetzten Regelungen anwendbar. Der EuGH kommt zu dem Schluss, die Richtlinien schrieben nirgends vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber zur Bekanntmachung auch der Bewertungsmethoden verpflichtet wäre.

Dem lag ein Fall aus Belgien zugrunde. Hier hatte der öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen ausgeschrieben und dabei lediglich bekanntgemacht, dass Preis und Qualität der Angebote bei der Entscheidung über den Zuschlag im Verhältnis 50:50 gewichtet würden. Nicht bekanntgemacht hatte er, dass er die Qualität der eingereichten Angebote nach dem Schema „hoch“, „ausreichend“ und „niedrig“ bewerten würde. Deswegen sah sich ein unterlegener Bieter benachteiligt.

Vor Gericht unterlag der Bieter. Denn nach Auffassung des EuGH müssen diese Bewertungsmethoden nicht bekannt gemacht werden. Das hatten die deutschen Gerichte bislang regelmäßig anders gesehen. Nach dem Urteil des EuGH muss aber dennoch Zweierlei sichergestellt sein:

  1. Die Bewertungsmethoden müssen grundsätzlich bereits vor Öffnung der Angebote feststehen. So soll verhindert werden, dass die Methoden im Hinblick auf einzelne Angebote quasi maßgeschneidert werden könnten. Anders kann dies nur sein, wenn der öffentliche Auftraggeber darlegen könnte, dass ihm diese Festlegung aus nachweislichen Gründen nicht vor Öffnung der Angebote möglich war.
  1. Die Bewertungsmethoden dürfen weder die Zuschlagskriterien noch deren Gewichtung verzerren. So soll sichergestellt bleiben, dass die Bieter transparent über die wesentlichen Informationen hinsichtlich der Zuschlagskriterien verfügen.

Unter den genannten Voraussetzungen – keine Beeinflussung der Zuschlagskriterien selbst, Festlegung der Bewertungsmethoden vor Öffnung der Angebote – dürfte den Interessen der Bieter und der Allgemeinheit an einem transparenten und fairen Vergabeverfahren tatsächlich hinreichend gedient sein. Einer Bekanntmachung auch der Bewertungsmethoden bedürfte es hierzu dann tatsächlich nicht.

Es bleibt dennoch abzuwarten, wie die deutschen Gerichte – insbesondere im Bereich der nicht EU-rechtlich vorgegebenen Unterschwellen-Vergaben – die Rechtsprechung des EuGH aufnehmen werden. Speziell für rein innerdeutsche Verfahren sollte dementsprechend vorsichtshalber weiter verfahren werden wie bisher; die Bewertungsmethoden sollten also weiter mit bekanntgemacht werden. Jedenfalls aber muss der öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass die Festlegung der Bewertungsmethoden oder – sofern dies nicht möglich ist – die Gründe für die Nicht-Festlegung sorgfältig dokumentiert werden. Nur so können etwaige Bieterbeschwerden abgewehrt werden.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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