Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Lange Zeit wenig beachtet, bekommt die Frage der Kollision zwischen Urheberrecht und Markenrecht durch die neuerdings geringeren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz neue Bedeutung. Dies veranschaulicht ein Fall, der vor dem OLG Hamburg verhandelt wurde (OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2016 – 5 U 23/16).

Die Einzelheiten des Sachverhalts sind kompliziert, für die Entscheidung aber auch nur von untergeordneter Bedeutung. Im Kern ging es um Folgendes: Für ein Restaurant war ein Logo durch einen unbekannten Urheber gestaltet und später durch einen anderen Grafiker bearbeitet worden. Das Restaurant schloss und wurde dann wieder eröffnet. In der Zwischenzeit war das Logo durch den Betreiber des Restaurants als Wort-/Bildmarke angemeldet worden. Eine Einwilligung des Grafikers hatte er dafür nicht eingeholt. Der Grafiker räumte einer anderen Restaurantbetreibern seinerseits das Recht ein, das Logo für ihren Betrieb zu benutzen.

Vor Gericht verlangte nun Restaurantbesitzer 1 als Markeninhaber von der Restaurantbesitzerin 2, dass sie das Logo nicht mehr für ihr Restaurant verwenden solle. Das Gericht wies die Klage ab. Es folgte der Argumentation der Beklagten.

Danach sei das Vorgehen aus der Marke bösgläubig bzw. ihr stünden ältere Rechte an dem Zeichen zu. Denn zeitlich vor der Markenanmeldung sei das Logo bereits urheberrechtlich geschützt gewesen. An diesem urheberrechtlich geschützten Werk – wenn es auch nur eine unfreie Bearbeitung des ursprünglichen Logos war – stünden ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zu. Mit diesen älteren Rechten könnte die Beklagte danach die Marke des Klägers zu Fall bringen. Hierzu müsste sie lediglich einen Löschungsantrag stellen. In einer solchen Konstellation sei das Vorgehen des Markeninhabers unstatthaft.

Der Fall lehrt, dass bei der Anmeldung von Marken unbedingt auf die urheberrechtlichen Befugnisse der Entwickler zu achten ist. Hier muss sich der Anmelder vorab zwingend die erforderlichen Rechte einräumen lassen. Das gilt insbesondere für Marken mit grafischen Elementen. Denn die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst sind vor einiger Zeit deutlich abgesenkt worden. Hierdurch werden Kollisionsfälle wie der vom OLG Hamburg verhandelte potentiell häufiger auftreten.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!