Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), mit welchem die Voraussetzungen für die Leiharbeit geregelt werden, ist nochmals verschoben worden. Aktuelles Datum soll jetzt der 01.04.2017 sein.

Die Bundesregierung hatte nach langem Ringen einen Regierungsentwurf vorgelegt, der ab 01.01.2017 gelten sollte. Jedoch hat die nachfolgende Ausschussarbeit noch einige Änderungen ergeben. Jetzt wird der 01.04.2018 für das Inkrafttreten des AÜG avisiert.

Mit dem späteren Inkrafttreten des AÜG verschieben sich auch alle Fristen. Die Überlassungszeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, werden für die beabsichtigte Berechnung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten nicht einberechnet. Insofern gibt es jedenfalls drei Monate mehr Aufschub, als nach der ursprünglichen Gesetzesfassung.

Die neue Widerspruchslösung soll nun präzisiert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung das Arbeitsverhältnis des Leiharbeiters automatisch auf den Entleiher übergeht. Der Leiharbeitnehmer konnte jedoch Widerspruch gegen diesen Automatismus einlegen (§ 9 Abs. 2 AÜG-E). Dieser Widerspruch des Leiharbeitnehmers soll nun in dem Gesetz präzisiert werden. Nach den jetzt vorgeschlagenen Änderungen muss der Widerspruch bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit vorgelegt werden. Das muss auch noch durch den Leiharbeitnehmer persönlich und mit Identitätsfeststellung geschehen. (Anmerkung: Diese Anforderungen für die Erklärung des Leiharbeiters scheinen mir realitätsfern.)

Darüber hinaus fiel ofenbar auf, dass der Versuch einer Definition des Begriffs “Arbeitnehmer” der Systematik des BGB zuwiderlief. Stattdessen soll jetzt der Arbeitsvertrag im Gesetz definiert werden. Da der Arbeitnehmer eine Partei des Arbeitsvertrages ist, wird somit gleichzeitig der Arbeitnehmer definiert.

Einfacher, lesbarer und praktikabler wird das Gesetz mit den weiteren Änderungsvorschlägen nicht.

Ich werde das Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen und aktuell informieren.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht