Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Der BGH hält trotz zahlreicher neuer Top-Level-Domains an seiner strengen Linie zum Schutz von Namensträgern fest. Diese haben weiterhin Anspruch darauf, dass ihnen sämtliche gängige Schreibweisen ihres Namens mit der Endung .de zur Verfügung stehen. Anders ist dies nur, wenn auch der Inhaber der angegriffenen Domain Namensrechte für sich in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteil vom 24.03.2016 – I ZR 185/14).

Darum ging’s: Die Klägerin ist Inhaberin zweier aus ihrem bürgerlichen Namen bestehenden Domains, einer mit der Endung .de, einer zweiten mit der Endung .com. Der Beklagte ist seinerseits Inhaber einer Domain, welche denselben bürgerlichen Namen wiedergibt, allerdings mit einem Bindestrich zwischen Vor- und Nachnamen. Unter dieser Domain des Beklagten ist keine Internetseite angelegt – bei Aufruf der Seite erscheint lediglich der Hinweis, dass hier eine neue Internetpräsenz entstehe. Die Klägerin verlangte den Verzicht auf diese Domain.

Der Beklagte verweigerte die Verzichtserklärung. Er habe die Domain seinerzeit für eine Lebensgefährtin angemeldet, die denselben bürgerlichen Namen wie die Klägerin führe. Diese zahle auch die Gebühren für die Aufrechterhaltung der Domain. Sie nutze die Domain auch, und zwar durch Verwendung einer entsprechenden Mail-Adresse. Wegen der zahlreichen weiteren verfügbaren Top-Level-Domains und aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin ja schon zwei Domains mit ihrem Namen unterhalte, seien auch keine schutzwürdigen Interessen verletzt.

Dieser Auffassung des Beklagten waren die Gerichte in Berlin noch gefolgt. Der BG indes erteilte ihnen eine Absage. Er blieb dabei, dass ein unbefugter Namensgebrauch vorliege, der zu einer Zuordnungsverwirrung führen könne und schutzwürdige Interessen der Klägerin verletze.

Der Beklagte könne schon nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die Domain für eine wegen ihres gleichlautenden Namens ebenfalls berechtigte Person angemeldet worden sei. Denn in einem Fall, in dem – wie hier – nicht der Namensträger selbst, sondern ein an sich unberechtigter Dritter eine solche Domain anmelde, müsse dies für den Verkehr einfach und zuverlässig erkennbar sein. Weil aber unter der Domain keine Inhalte abrufbar seien, bestehe eine solche einfache und zuverlässige Möglichkeit für den Verkehr hier nicht.

Der Beklagte könne sich auch nicht unter Verweis auf verfügbare Top-Level-Domains oder andere, auf die Klägerin registrierte Domains darauf berufen, dass deren Ansprüche nicht bestünden. Denn die Klägerin müsse sich nicht auf andere, in Deutschland weniger gebräuchliche Domains verweisen lassen. Außerdem stünde ihr ein Recht zu, ihren Namen in jeder gängigen Schreibweise als Domain schützen zu lassen, insbesondere als auch in einer Schreibweise mit Bindestrich zwischen dem Vor- und Nachnamen.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass vorläufig bei Domainstreitigkeiten nicht mit neuen Top-Level-Domains argumentiert werden kann. Denn der BGH zementiert die Ansicht, dass in Deutschland Anspruch auf eine .de-Domain besteht. Wichtig ist auch, dass bei einer Registrierung von Domains für Dritte die einfache und zuverlässige Möglichkeit bestehen muss, diesen Umstand nachzuvollziehen. Wenn – wie hier – keine echte Internetpräsenz angelegt wird, sollte daher zumindest in den Verzeichnissen der Denic der Namensträger auftauchen, z.B. als Kontaktadresse. So wird für den Verkehr deutlich, dass ein solcher berechtigter Namensträger hinter der Registrierung steht.

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