Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Der Handel mit Gebrauchtsoftware beschäftigt weiterhin die Gerichte. In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg standen sich zwei solche Anbieter in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gegenüber. Das Gericht hatte die Frage zu klären, welche Informationen ein Anbieter von Gebrauchtsoftware seinen Kunden zur Verfügung stellen muss (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.06.2016 – 5 W 16/16).

Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass ein Anbieter von Gebrauchtsoftware seinen Kunden umfangreiche Informationen an die Hand geben muss. Diese müssen den Verbraucher in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild von der Rechtmäßigkeit des Geschäfts an sich und den im Einzelnen erworbenen Rechten zu machen. Unterbleiben diese Informationen, handelt es sich um ein wettbewerbswidriges, weil irreführendes Angebot.

Insbesondere müssen Anbieter von Gebrauchtsoftware danach Angaben machen zu der Form der Erstkopie, also zu der Frage, ob es sich um eine Einzellizenz handelt oder um eine aus einer Volumenlizenz herausgelöste Programmkopie. Auch muss der Anbieter darüber informieren, ob ihm eine körperliche Programmkopie auf einem Datenträger zur Verfügung stand oder die Programmkopie aus dem Netz heruntergeladen worden war. Und er muss die Rechtekette im Einzelnen darlegen, also Auskunft darüber geben, über welche Stationen die Software vom Hersteller zu ihm gelangt ist.

Ferner muss der Anbieter die Nutzungsrechte an der veräußerten Programmkopie im Einzelnen darlegen. Er muss also genau Auskunft darüber erteilen, welche Rechte nun auch der Verbraucher erwirbt. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob mit der Lizenz das Recht einhergeht, sich aktualisierte Programmstände herunterzuladen.

Schließlich muss der Anbieter auch Informationen dazu erteilen, dass und wie er die eigene Programmkopie im Einklang mit den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen unbrauchbar gemacht hat. Denn nur wenn diese Unbrauchbarmachung nachweislich erfolgt ist, kann Gebrauchtsoftware überhaupt rechtssicher übertragen werden.

Alle diese Informationen, so das OLG Hamburg, benötige der Kunde, um sich im Falle einer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber gegen den Vorwurf der unberechtigten Nutzung einer Programmkopie verteidigen zu können. Diese Informationen seien daher wesentlich für die Kaufentscheidung. Ihre Nicht-Bereithaltung sei daher geeignet, den Kunden durch Unterlassen in die Irre zu führen.

Die Anforderungen des OLG Hamburg sind hoch, allerdings aus Rechtsgründen nachvollziehbar. Es stellt sich allerdings die Frage, wie der schmale Grat zwischen einer vollständigen Information des Kunden einerseits und einer hoffnungslosen Überforderung hier beschritten werden soll. Denn trotz zahlreicher Entscheidungen zu diesem Themenkreis in den zurückliegenden Jahren sind die praktischen Anforderungen an eine wirksame Übertragung gebrauchter Softwarelizenzen nach wie vor relativ unklar. Für einen Durchschnittsverbraucher wird kaum je nachvollziehbar sein, ob der Anbieter wirklich alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, die für eine wirksame Übertragung der Nutzungsrechte erforderlich sind. Aus Kundensicht bleibt hier nur, aus den Gesamtumständen heraus ein Angebot als seriös und vertrauenswürdig zu bewerten. Aus Anbietersicht wiederum kann die Empfehlung nur lauten, sich kompetenten Rechtsrat einzuholen, um die eigenen Angebote rechtskonform auszugestalten.

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