Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Internet-Sachverhalte bestimmen in den vergangenen Jahren mehr und mehr das Markenrecht. Immer neue Anwendungen und die stetig wachsende Bedeutung von Online-Marktplätzen führen auch immer wieder zu markenrechtlichen Konflikten. Entscheidungen der Gerichte in München in zwei parallelen Verfahren betrafen die Suchfunktion auf der Plattform amazon.de, sind aber auch für andere Online-Händler relevant. Ganz ähnlich entschied in einem vergleichbaren Fall auch das OLG Frankfurt (s. hierzu unseren Blog). Das OLG Hamburg schloss sich der Ansicht ebenfalls an (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2016 – 3 W 49/16).

Allen Verfahren liegt dieselbe Problematik zugrunde: Markeninhaber wehren sich dagegen, dass bei Eingabe ihrer Marke in die Suchleiste einer Online-Plattform (auch) Konkurrenzprodukte in den Suchergebnissen angezeigt werden. Im Hamburger Fall ging es um eine Internet-Plattform, auf der Mode-Händler ihre Produkte einstellen können. Über einen Klick auf das jeweilige Produkt gelangen die Nutzer dann zu den Webshops der angeschlossenen Händler.

Die Seite bietet auch eine Suchfunktion an. Gab man dort die Marke der späteren Antragstellerin ein, erschienen die Suchergebnisse mit der Überschriftzeile: „Suchen nach (Suchbegriff) (Anzahl) Produkte gefunden“. In dieser Suchergebnisliste fanden sich allerdings keine Produkte, die mit der Marke der Antragstellerin gekennzeichnet waren, sondern lediglich Produkte anderer Marken. Einen Hinweis darauf gab es nicht.

Hierin sah das OLG Hamburg – insofern ganz ähnlich wie die Gerichte in München und Frankfurt – einen Markenrechtsverstoß. Denn der gewöhnliche Nutzer erwarte bei Eingabe einer Marke in die Suchleiste, dass ihm dann auch entsprechende Markenprodukte angezeigt würden. Würden hingegen ausschließlich fremde Produkte angezeigt, werde hierdurch die Gefahr geschaffen, dass Nutzer die unterschiedlichen Markenprodukte zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen zuordneten.

Ein Hinweis, dass die Suche auch Produkte anderer Marken als Ergebnis enthalten könne, soll nach Ansicht des OLG Hamburg wohl ausreichen, diese Verwechslungsgefahr auszuschließen. Andere Gerichte hatten hier noch strenger argumentiert und gemeint, es müsse eine Fehlermeldung erscheinen, wenn es keine Suchergebnisse zu der eingegebenen Marke gebe.

Es ist zu hoffen, dass der BGH bald Gelegenheit bekommt, die Frage abschließend zu klären. Es sollte möglich sein, auch in Online-Shops durch entsprechende Gestaltung die „echten“ Treffer von den Alternativ-Angeboten so zu trennen, dass eine Kennzeichenverletzung ausgeschlossen ist. Fürs Erste aber sollten vorsichtige Betreiber von Online-Shops darauf achten, dass bei Eingabe einer Marke auch nur Produkte dieser Marke angezeigt werden. Ansonsten drohen zumindest bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Frage kostenpflichtige Abmahnungen betroffener Markeninhaber.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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