Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher im eCommerce hat seinen Ursprung auch in der Überlegung, dass Verbrauchern beim Online-Kauf eine vorherige Prüfung der Ware nicht möglich ist. Mit der Möglichkeit des Widerrufs sollen Verbraucher daher Käufern im stationären Handel gleichgestellt werden. Damit sind aber solche Prüfungsmaßnahmen ausgeschlossen, die über das Maß dessen hinausgehen, was im stationären Handel möglich wäre (BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15).

Darum ging’s: Ein Verbraucher hatte online einen Katalysator gekauft. Nach Erhalt der Ware baute er das Teil in sein Fahrzeug ein und unternahm damit auch einige Fahrten. Anschließend erklärte der Verbraucher den Widerruf des Vertrags, baute den Katalysator wieder aus und schickte ihn zurück. Vor Gericht stritten die Parteien darum, ob der Verbraucher für die unzweifelhaft eingetretene Verschlechterung des Katalysators Wertersatz leisten müsste.

Der BGH nutzte die Gelegenheit zu ganz grundsätzlichen Klärungen: Er stellt heraus, dass mit der Möglichkeit des Widerrufs eben nur eine Gleichstellung des Online-Handels mit dem stationären Handel erreicht werden solle. Eine Besserstellung des Verbrauchers, der im Internet einkauft, sei durch den Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Aus diesem Grunde müssten sich die Prüfungsmaßnahmen, die ein Verbraucher im Falle des späteren Widerrufs wertersatzfrei vornehmen dürfe, stets an dem orientieren, was in vergleichbaren Fällen im stationären Handel möglich und üblich sei. Hätte der Verbraucher den Katalysator in einem Fachgeschäft erworben, hätte er diesen dort keinesfalls testhalber in sein Fahrzeug einbauen und damit herumfahren können. Insofern bestehe auch kein Grund dafür, ihm diese Möglichkeit im eCommerce zu gestatten.

Allerdings hängt die Wertersatzpflicht des Verbrauchers in solchen Fällen davon ab, ob ihn der Verkäufer auf diesen Umstand zuvor ausdrücklich hingewiesen hat. Die Muster-Widerrufserklärung sieht diese Erklärung nicht vor. Hier müssen Unternehmer also ggf. selbst eine passende Formulierung finden.

Die Entscheidung des BGH ist zu der bis Juni 2014 geltenden Rechtslage ergangen, dürfte aber auf die aktuell gültigen Vorschriften übertragbar sein.

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